Disput in Wels

Nach Gerichts-Spruch: Beweist Politikerin Größe?

Nach einer Verurteilung aufgrund einer Unwahrheit musste Welser Vizestadtchefin einen Widerruf schalten. Die Sozialistische Jugend fordert nun von ihr, sich zusätzlich auch noch zu entschuldigen. Ein Statement an die „Krone“ lässt daran zweifeln.

Es war ein eineinhalbjähriger Rechtsstreit, der für die Welser Vizebürgermeisterin Christa Raggl-Mühlberger nicht den erhofften Ausgang nahm. Die FPÖ-Politikerin wurde vom OLG Linz dazu verurteilt, ihre diffamierende Behauptung über die Sozialistische Jugend (SJ) öffentlich zu widerrufen und fortan strikt zu unterlassen. Die 51-Jährige hatte in einem Interview behauptet, dass die Welser SJ im Zuge der „Braunen Flecken“-Konflikte in den 1990er-Jahren ein Flugblattveröffentlicht hätte, auf dem ihre Familie aufgefordert worden sei, die Stadt zu verlassen. Eine Behauptung, die sie nicht belegen konnte.

Rechtliche Auflagen erfüllt
„Mit dem Widerruf und der Zahlung der Prozesskosten ist die juristische Seite der Angelegenheit abgeschlossen. Nicht abgeschlossen ist dagegen die moralische und demokratiepolitische Seite“, sagt SJ-Landesvorsitzende Eva Reiter. Sie forderte Raggl-Mühlberger nun in einem Brief auf, sich für ihr Verhalten auch angemessen zu entschuldigen. Raggl-Mühlberger wortkarg zur „Krone“: „Alle im Urteilsspruch an mich ergangenen Auflagen habe ich termingerecht erfüllt!“