Neue Baulandabgabe

Grundbesitzer planen Gang zum Höchstgericht

Im Burgenland bleibt die neue Steuer für nicht genutzte Grundstücke weiter umstritten. Wahrscheinlich wird sie zum Fall für den Verfassungsgerichtshof.

Wenig Freude mit der Baulandabgabe hat der Haus- und Grundbesitzerbund. „In Summe ist diese Maßnahme ein weiteres Element, das das Vermögen des Mittelstandes reduziert“, erklärt Thomas Schreiner, Präsident des Landesverbandes Burgenland.

Abgabe würde Wert aufzehren
Seine Begründung: Die Abgabe beträgt bis zu 2,5 Prozent des tatsächlichen Verkehrswerts. In nur 40 Jahren wäre der gesamte Wert durch die Abgabe aufgezehrt. „Das Grundstück ist also in nicht einmal einer Generation verloren“, so Schreiner, der verfassungsrechtliche Probleme ortet.

Musterverfahren wahrscheinlich
Der Verband will nun die endgültige Regelung der Baulandabgabe abwarten. Danach ist ein Musterverfahren beim Verfassungsgerichtshof wahrscheinlich.

Aus dem Büro von Landesrat Heinrich Dorner (SPÖ) heißt es, „dass alle Bestimmungen auf ihre Verfassungsmäßigkeit geprüft worden sind“. Ziel sei es, leistbares Bauland für Jungfamilien zu mobilisieren.