Abstimmung, Rücktritt

Das war Salzburgs Politik im Jahr 2022

28.12.2022 13:00

Die „Krone“ blickt auf das abgelaufene Jahr in der Salzburger Lokalpolitik zurück.

Rettung für den Krauthügel
Erfolg für die „Krone“: Die Salzburger sagten in der Befragung „Nein“ zum Garagen-Ausbau

Viel hätte nicht gefehlt und der Krauthügel in Salzburg-Nonntal wäre jetzt eine Riesen-Baustelle mit starkem Lkw-Verkehr! Aber eine nach mehreren Anläufen erzwungene Bürgerbefragung und der Einsatz der „Krone“ sorgten dafür, dass die Stadt-Salzburger Ende Juni doch noch abstimmen durften, ob die Mönchsberg-Garage um 650 Parkplätze erweitert werden soll.

Zwar hatten mehrere Bürgerinitiativen mehr als 5000 Unterschriften für eine Befragung gesammelt, ein erster Anlauf, die 2000 erforderlichen Unterschriften einzureichen, scheiterte im März aber noch.

Mit vielen nachgereichten Unterschriften war es dann im April fix: Ende Juni sollte es die ersehnte Bürgerbefragung geben. Da ging es für die Stadt Salzburg dann um viel: Ein beliebtes Naherholungsgebiet und ein Naturjuwel mitten in der Stadt Salzburg mit Fröschen, Schlingnattern und Buntspechten war bedroht! Das Ergebnis am 26. Juni war beeindruckend: 24.963 abgegebene Stimmen bedeuteten eine Wahlbeteiligung von knapp 22 Prozent.

Davon sagten 84,38 Prozent Nein zum 40-Millionen-Euro-Projekt im Mönchsberg. Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) sagte noch am Abend der Abstimmung die Erweiterung ab. Was nun mit den Millionen in der Rücklage der Stadt-Land-Garagengesellschaft passiert, ist noch nicht sicher. Im Raum steht etwa der Ankauf des Parkhauses der Messe Salzburg.

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Landesvize Schellhorn stolperte über Salzburger Heim-Skandal
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Knapp zwei Wochen nach dem Auffliegen des Skandals mit desaströsen Zuständen mit viel zu wenig Personal im Senecura-Heim in der Stadt Salzburg gab der damalige ressortzuständige Landeshauptmann Heinrich Schellhorn (Grüne) seinen Rücktritt aus der Landesregierung bekannt. Damit löste er bei der Partei ein Personalkarussell aus.

Salzburgs Stadträtin Martina Berthold folgte Schellhorn in seinen Funktionen nach. Gemeinderätin Anna Schiester wurde als Nachfolgerin Bertholds zur Baustadträtin befördert. Nachdem Schellhorn im November nicht auf sein Landtagsmandat verzichtete und dieses bis zur Wahl im kommenden April inne hat, flog Simon Heilig-Hofbauer aus dem Landtag.

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Ein Rechnungshof-Bericht brachte im Februar Unregelmäßigkeiten bei Grundstücks-Geschäften im Pinzgau ans Licht. Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft Linz gegen den Pinzgauer Bezirkshauptmann. Der Landtag beschloss im Herbst ein neues Grundverkehrs-Gesetz, das mit Jahreswechsel in Kraft tritt.

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Preis-Steigerungen hatten die Salzburger im Griff

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Mitte November endete der ungeliebte Luft-80er

Jahrelang wurde über den Luft-80er auf der Salzburger Stadtautobahn diskutiert. Nachdem sich die Luftwerte über die Jahre deutlich verbessert haben, war das Ende der Umweltmaßnahme eingeläutet. Am 14. November um 12 Uhr endete die so ungeliebte Beschränkung.