„Leichter integrieren“

Rauch: Sozialhilfe auch für Ukraine-Vertriebene

Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne)

(Bild: APA/Georg Hochmuth)

Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) unterstützt den Vorschlag von AMS-Chef Johannes Kopf, Vertriebene aus der Ukraine in die Sozialhilfe hineinzunehmen. „Ich bin der Meinung, der Anspruch auf Sozialhilfe ist eine gute Möglichkeit, um Ukrainer leichter in den Arbeitsmarkt zu integrieren“, sagt er.

„Es darf da keine Denkverbote mehr geben“, erklärte Rauch im Interview mit dem „Standard“ (Freitag-Ausgabe) weiter. Zuvor hatte sich auch Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) vorsichtig positiv zu dieser Möglichkeit geäußert. Kocher hatte am Dienstag im ORF-„Report“ gemeint, ihm wäre es recht, wenn möglichst viele der aus der Ukraine Geflüchteten am Arbeitsmarkt tätig würden. Man müsse aber beachten, dass bei einer Integration der Vertriebenen ins Sozialhilfesystem für diese dann die Pflicht bestehe, Arbeitsplätze in Österreich anzunehmen.

ÖVP zwiegespalten
Beim Koalitionspartner ÖVP gibt es in der Causa allerdings unterschiedliche Ansichten. Gegen Kopfs Vorschlag hatte sich bereits Anfang November Integrationsministerin Susanne Raab ausgesprochen. Nach Erstaufnahme und Unterbringung müsse die Message jetzt „Selbsterhaltung“ sein - und nicht, diese Menschen ins Sozialsystem zu überführen.