Kampf um Bodenschutz

Gemeinden wollen Baugrund künftig begrenzen

Er ist ein Schatz, der nur in begrenzter Menge vorhanden ist: Entsprechend hart wird der Kampf um den Boden geführt. Die für Flächenwidmung zuständigen Gemeinden wehren sich vehement gegen Vorgaben vom Bund und haben dazu eine Umfrage unter Bürgermeistern gemacht. Sie lassen mit brisanten Vorschlägen aufhorchen. Umweltschutzorganisationen sind alarmiert. 

Der Gemeindebund hat sich einmal mehr gegen das 2,5-Hektar-Ziel gestellt. Präsident Johannes Pressl (ÖVP) untermauert diese Haltung mit einer Umfrage unter Bürgermeistern, bei der sich 70 Prozent gegen diese Maßnahme aussprachen. Eine Beschränkung von 2,5-Hektar Verbrauch pro Tag würde „die Entwicklung der Gemeinden einschränken und Stillstand für das Land bringen“. Bemerkenswert ist Pressls Argument, wonach durch diesen Grenzwert „jene Gemeinden benachteiligt werden, die schon bisher behutsam mit Widmungen umgegangen sind“.

Gemeindebund Präsident Pressl(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Der Gemeindebund setzt in seinem „kommunalen Bodenschutzplan” lieber auf andere Maßnahmen und lässt mit der Einführung von Maximalgrößen bei neuen Bauparzellen aufhorchen. Einfamilienhausparzellen sollen etwa auf maximal 700 Quadratmeter beschränkt werden. Ebenfalls brisant: Die Gemeinden wollen auf unbebaute Grund stücke zugreifen auch über Enteignungen. Das ist rechtlich allerdings sehr umstritten.

Harsche Kritik von Umweltschützern
Kritik an der neuerlichen Absage einer verbindlichen Verbauungsgrenze üben Grüne und Umweltschutzorganisationen. „Boden ist eine endliche Ressource: Verbauen und versiegeln wir mehr und mehr Natur und Landwirtschaftsflächen, gefährden wir die Artenvielfalt und unsere Lebensmittelversorgung. Es ist Zeit, dass auch der Gemeindebund versteht, dass Gemeindeentwicklung nicht davon abhängt, wie viel Grünland zubetoniert wird“, kritisiert etwa Melanie Ebner, Bodenschutzsprecherin bei Greenpeace.

Ministerin Leonore Gewessler.(Bild: APA/Screenshot Livestream)

Erst diese Woche haben Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) eine Studie präsentiert, die aufzeigt, dass der Bodenfraß die Ernährungssicherheit gefährdet. Derzeit beträgt die Flächeninanspruchnahme in der Alpenrepublik zwölf Hektar pro Tag, das entspricht rund sechzehn Fußballfeldern.

Ernährungssicherheit in Gefahr
„Wir müssen jeden Hebel ansetzen, um den Bodenfraß zu stoppen und unsere Ernährungssicherheit nicht in Gefahr zu bringen“, sagt Kurt Weinberger, Vorstandsvorsitzender der Hagelversicherung. Wir dürfen nicht in alte Denkweisen verharren, mahnt er. 

(Bild: Krone KREATIV/stock.adobe.com)

Menschen sind weiter als der Gemeindebund
Klimaschutzministerin Leonore Gewessler verweist auf eine aktuelle Market-Umfrage, wonach über 80-Prozent der Bevölkerung das 2,5-Hektar-Ziel unterstützen. „Die Menschen in Österreich sind offensichtlich schon deutlich weiter als der Gemeindebund. Wir haben jetzt Jahrzehnte ohne Ziel betoniert und versiegelt. Nun ist der Zeitpunkt gekommen, mit diesem Ziel dem Schutz der Äcker und Böden Priorität zu geben. Denn auf Parkplätzen wachsen keine Kartoffeln, das wissen auch die Menschen in unserem Land.“