Sobotka unter Druck

Pröll-Stiftung wurde 2017 doch von Finanz geprüft

(Bild: APA/Roland Schlager)

Bei der durch die Aussage von Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid neuerlich in den Fokus gerückten Erwin-Pröll-Stiftung hat es im Jahr 2017 offenbar doch eine Steuerprüfung gegeben. Das ergaben Recherchen der „ZiB 2“-Redaktion des ORF. Schmid hatte der Anklagebehörde über eine Intervention des Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP) im Zusammenhang mit dem Verfahren berichtet, was dieser vehement zurückweist.

Die „Dr. Erwin Pröll-Privatstiftung“ war im Mai 2017 aufgelöst und 300.000 Euro an überwiesenen Subventionen samt Zinsen an das Land Niederösterreich zurückgezahlt worden. Zuvor war die Stiftung, die zu Prölls 60. Geburtstag eingerichtet worden war, in die Kritik geraten, weil keine sichtbaren Projekte mit den Geldern umgesetzt worden waren.

Wie ORF-Recherchen ergaben, interessierte sich das Finanzamt nach Rückzahlung der 300.000 Euro dafür, ob das Geld eine Förderung war oder eine Zustiftung, was steuerlich einen Unterschied macht. Die zuständigen Finanzbeamten waren sich laut ORF zunächst einig, dass es keine Förderung sein könne, weil die Förderrichtlinien nicht eingehalten worden seien.

Plötzlicher Meinungswechsel bei Beamten
Im August 2018 änderte der zuständige Beamte aber seine Meinung und bewertete auf Basis des Berichts des Landesrechnungshofes die 300.000 Euro plötzlich als Förderung, obwohl ein entsprechender Bericht im Ministerium schon seit fast einem Jahr auflag.

Nur Kapitalertragssteuer nachbezahlt
Die Folge war laut ORF, dass nur Kapitalertragssteuer nachbezahlt werden musste, zusätzliche Steuern wurden nicht fällig. Nationalratspräsident Sobotka ließ über einen Sprecher wissen, dass er mit der Sache nichts zu tun gehabt habe.

„Neuwahlen sind unumgänglich“
Die NEOS nahmen das Bekanntwerden der Steuerprüfung zum Anlass, neuerlich Neuwahlen zu fordern: „Das zeigt einmal mehr, dass wir jetzt dringend die Stopptaste drücken müssen und Neuwahlen unumgänglich sind“, findet der Generalsekretär der Partei, Douglas Hoyos.

NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos

(Bild: APA/HERBERT NEUBAUER)

„Das gierige Hineingreifen in jeden Steuertopf, die vielen Chats, das Geständnis von Thomas Schmid - all das belegt, dass es der Volkspartei immer nur um sich selbst, nie um unser Land und die Menschen in diesem Land geht.“ Die ÖVP habe kein Korruptionsproblem, „sie ist eines“, so Hoyos.