Mo, 21. Jänner 2019

Gelder gehen zurück

24.05.2017 15:33

Erwin-Pröll-Privatstiftung wird aufgelöst

Die Dr.-Erwin-Pröll-Privatstiftung wird aufgelöst. 300.000 Euro an überwiesenen Subventionen werden samt Zinsen an das Land Niederösterreich zurückgezahlt, auf die weiteren zugesagten Förderungen werde unwiderruflich verzichtet, teilte Stiftungsanwalt Christian Grave am Mittwoch mit. Der Hauptzweck der Stiftung des ehemaligen Landeshauptmanns scheine "mittelfristig nicht realisierbar", hieß es.

"Der Stiftungsvorstand der gemeinnützigen Dr.-Erwin-Pröll-Privatstiftung hat mir als langjährigem rechtsfreundlichen Berater der Stiftung den Auftrag erteilt, die Auflösung der Stiftung vorzubereiten", erklärte Grave. Begründet werde dieser Schritt damit, "dass der Hauptzweck der Stiftung, nämlich die Errichtung der 'Akademie der Förderung des ländlichen Raumes', mittelfristig nicht realisierbar scheint, im Besonderen aufgrund der Tatsache, dass Herr Dr. Erwin Pröll aus dem Amt des Landeshauptmannes ausgeschieden ist", teilte der Wiener Rechtsanwalt mit.

In einem ihm vorliegenden Schreiben habe der Stiftungsvorstand die Finanzabteilung des Landes darüber informiert, dass die in den Jahren 2009 und 2010 an die Stiftung überwiesenen Subventionen in der Höhe von insgesamt 300.000 Euro samt angefallener Zinsen an das Land Niederösterreich zurückgezahlt werden. Weiters verzichte die Stiftung auch "unwiderruflich auf die Geltendmachung jener Subventionen, die in den Folgejahren, also ab 2011, vom Land Niederösterreich zugesagt wurden".

Jährliche Subvention von 150.000 Euro
Die Stiftung wurde 2007 mit Spendengeldern zum 60. Geburtstag des damaligen ÖVP-Landeshauptmanns Pröll gegründet. Von 2008 bis 2016 hat die Landesregierung jährlich eine Subvention von 150.000 Euro für die Stiftung beschlossen. 300.000 Euro wurden in den Jahren 2009 und 2010 überwiesen, 1,05 Millionen Euro liegen auf Konten des Landes. Zuletzt war die Stiftung ins mediale Blickfeld geraten: Der Landesrechnungshof hat angekündigt, die Förderungstätigkeit des Landes für die Dr.-Erwin-Pröll-Privatstiftung zu prüfen.

Was die bereits zugesagten Förderungen an die Stiftung angeht, seien diese nun jedenfalls "gegenstandslos", wie das Land Niederösterreich in einer ersten Stellungnahme festhielt. Das Geld werde nicht mehr an die Erwin-Pröll-Privatstiftung ausbezahlt. Aus Gründen der Transparenz sollen Förderungen aus dem Budgetansatz "Fonds, sonstige Einrichtungen und Maßnahmen" künftig gesondert im Budget ausgewiesen werden, kündigte Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP) an.

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