Sondersitzung fix

Schmid-Beichte: Opposition sieht Regierung am Ende

SPÖ-Obfrau Rendi-Wagner (rechts) und NEOS-Chefin Meinl-Reisinger

(Bild: APA/HANS PUNZ)

Die am Dienstag bekannt gewordenen Aussagen von Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid gegen Altkanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ziehen eine Sondersitzung des Nationalrats nach sich. Nach einem entsprechenden Vorstoß der FPÖ kam am Donnerstagabend die Unterstützung der SPÖ durch Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner: „Wann, wenn nicht jetzt“, meinte sie in der „ZiB 2“. Die NEOS fordern indes Neuwahlen. Auch Rendi-Wagner sieht die Regierung gelähmt.

Eine Neuwahl wäre der einzige Weg, meinte NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger. Die ÖVP habe sich eine Wahl „ertrickst, erlogen und erkauft“. Den Grünen warf sie vor, ein „Doppelspiel“ zu spielen - sie ließen zwar „ein bisschen die Muskeln spielen“, bleiben aber trotzdem mit der ÖVP in einer Koalition.

Meinl-Reisinger: Erkenntnisse aus U-Ausschuss „klar bestätigt“
Mit dem Geständnis des früheren Generalsekretärs im Finanzministerium, Schmid, würden die Erkenntnisse aus dem U-Ausschuss „klar bestätigt“, erklärte Meinl-Reisinger. Welche Aussagen glaubwürdig seien, hätten unabhängige Gerichte zu entscheiden, meinte die NEOS-Chefin in Richtung Ex-ÖVP-Chef Kurz, der mit seinem Anwalt ja die Glaubwürdigkeit Schmids infrage stellt.

Rendi-Wagner: Sobotka beschädigt Ansehen des Amts
Rendi-Wagner appellierte an Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), gegen den es ebenfalls schwere Korruptionsvorwürfe gibt, zurückzutreten. Er tue dem Parlament und dem zweithöchsten Amt im Staat keinen guten Dienst und solle Konsequenzen ziehen. Sobotka beschädige das Ansehen des Amts. Auch die SPÖ-Chefin sieht die Regierung am Ende, die ÖVP befinde sich in einem ständigen Abwehrkampf: „Das lähmt natürlich auch die Regierungsarbeit und Handlungsfähigkeit.“

Video: Van der Bellen sieht politischen „Wasserschaden“

Kickl: „Alle ,Leichen‘ aus dem türkis-schwarzen Keller heben“
Die nun offenbar bevorstehende Sondersitzung des Nationalrats hatte am Donnerstag zunächst FPÖ-Chef Herbert Kickl verlangt. „Korruption, Freunderlwirtschaft, Postenschacher - es ist Zeit, dass die Ära Kurz aufgearbeitet wird und endlich in jeder Hinsicht beendet werden kann“, erklärte er in einer Aussendung: „Dafür müssen aber alle ,Leichen‘ aus dem türkis-schwarzen Keller gehoben werden. Die strafrechtliche Relevanz aufzuarbeiten, ist Sache der Justiz. Aber als Parlamentarier können wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.“