„Darf nicht wahr sein“

Van der Bellen sieht politischen „Wasserschaden“

Heftige Turbulenzen erschüttern derzeit die heimische Politik, die ÖVP und ihre (Ex-)Funktionäre kommen nicht aus den Schlagzeilen. Die jüngsten Aussagen von Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid sowie ein Telefonmitschnitt von Ex-Kanzler Sebastian Kurz bieten jede Menge Zündstoff - und ein Ende ist nicht in Sicht. Jetzt hat sich der frisch wiedergewählte Bundespräsident Alexander Van der Bellen zu Wort gemeldet - siehe auch Video oben.

Eingangs betonte Alexander Van der Bellen, dass er „eigentlich gehofft hatte, dass mein erstes Statement nach der Wahl ein anderes Thema hat“: „Hier geht es um das Vertrauen in die Politik, das fundamental erschüttert wird. Ich kann und will das so nicht hinnehmen.“ Viele Menschen würden sich „mit Schaudern“ von der Politik abwenden - „und ich kann das verstehen“. Auch er selbst sei fassungslos, so der Bundespräsident: „Auch ich sehe, was passiert, und denke mir: Das darf doch nicht wahr sein!“

„Wir brauchen hier eine Generalsanierung"
Die Chats, die „in die Öffentlichkeit getropft sind“, hätten nun einen „Wasserschaden“ angerichtet, so Van der Bellen: „Das, was in den letzten Tagen zum Korruptionsthema öffentlich wurde, ist kein kleiner Wasserfleck. Wir brauchen hier eine Generalsanierung.“ Er lehne jede Form von Korruption und Freunderlwirtschaft ab, so der Bundespräsident.

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„Wenn die Menschen in unserem Land auch nur den Eindruck bekommen, dass man es sich richten kann, wenn man nur reich genug ist, oder die richtigen Freunde hat - wenn auch nur der Eindruck entsteht, die Politik handle nur im Interesse der eigenen Seilschaften, dann muss es im Interesse des Bundeskanzlers sein, diesen Eindruck zu entkräften“, so der Bundespräsident. 

Auch ich sehe, was passiert, und denke mir: Das darf doch alles nicht wahr sein!

Alexander Van der Bellen

„Werden niemals Korruption akzeptieren“
In der Republik Österreich werde man Korruption niemals akzeptieren, alle Verantwortlichen seien hier jetzt gefordert. Angesprochen auf die Rolle von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), sagte Van der Bellen lediglich, das sei Sache des Parlaments: „Dazu äußere ich mich nicht.“

Präsident hält nichts von Neuwahlen
Von Neuwahlen hält der Bundespräsident nichts: „Ganz ehrlich, ich verstehe nicht, was das jetzt bringen soll.“ Aber das sei Sache des Nationalrats, mit einer eventuellen Mehrheit Neuwahlen zu beschließen. Hier gehe es außerdem um Ereignisse, die lange zurückliegen und nicht die aktuelle Koalition betreffen würden - „die ja auch derzeit mit der Aufarbeitung dieser Dinge beschäftigt ist“.