Karner zu Asyl-Lage:

Zelte in weiteren Bundesländern wahrscheinlich

25 Zelte in zwei Bundesländern (Kärnten und Oberösterreich) hat das Innenministerium zur Bewältigung der Quartierkrise für Flüchtlinge bisher aufgestellt, doch das könnte nur der Anfang sein. Laut Innenminister Gerhard Karner könnten bald weitere Bundesländer folgen. Die Situation sei „dynamisch, und an manchen Stellen dramatisch“, so der ÖVP-Politiker am Dienstag.

„Es kann gut sein, dass das auch in anderen Bundesländern sein wird“, antwortete Karner am Dienstag auf die Frage, wie der Plan für Tirol und Vorarlberg aussehe, und verwies auf die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU), der in Abstimmung mit den Ländern die genaue Planung obliege.

„Herumlungern von Flüchtlingen“
Die Zelte werden laut Karner auf Grundstücken des Innenministeriums, beispielsweise bei Landespolizeidirektionen, aufgestellt, um zu verhindern, dass sich Asylwerber zum Beispiel vor Schulen aufhalten. Im „Krone“-Interview hatte Karner die Aufstellung von Zelten als Maßnahme gegen „das Herumlungern von Flüchtlingen“ bezeichnet.

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Griechischer Minister in Wien
Personen, die kaum eine Chance auf Asyl hätten, wie jene aus Indien, Marokko und Tunesien, werden dort untergebracht, sagte Karner nach einem Arbeitsgespräch mit Griechenlands Migrationsminister Notis Mitarakis im Innenministerium in Wien.

Griechenlands Migrationsminister Notis Mitarakis (re.) und Innenminister Gerhard Karner bei einer Pressekonferenz am Dienstag

(Bild: APA/ROBERT JAEGER)

Asyl-Statistik: Höchststand bei Flüchtlingen in Grundversorgung
Im September hat die Zahl der in der Grundversorgung betreuten Flüchtlinge einen Höchststand erreicht. Mit 89.520 Menschen waren es bereits wesentlich mehr als in den Jahren der Flüchtlingskrise 2016 und 2017 - damals wurden jeweils knapp 80.000 Menschen betreut, wie aus der Asyl-Statistik des Innenministeriums hervorgeht.

Von den Anfang September in der Grundversorgung befindlichen Menschen wurden 82.965 von den Ländern betreut. 6550 befanden sich laut Grundversorgungsdatenbank in der Obhut des Bundes.

Karner sieht Österreich in Hinblick auf die Aufnahme von Flüchtlingen „an der Grenze der Belastbarkeit und zum Teil über der Grenze der Belastbarkeit“. Mit dem genauen Plan sei „intensivst“ die BBU beschäftigt, um „auf die Eventualitäten, die wir abzuarbeiten haben, vorbereitet zu sein“.

Verschärfung der Visaregeln in Serbien
Dabei würden die aktuellen Aufgriffe, Weiterreisen und Asylanträge berücksichtigt. Die derzeit besondere Dynamik werde durch die in Aussicht gestellte Verschärfung der Visaregeln in Serbien bis Jahresende hervorgerufen, die die Aktivitäten der „Schleppermafia“ intensiviere, sowie durch die Wahlen in der Türkei im Frühjahr.

SPÖ kritisiert Aufstellen der Zelte
Kritik kam indes von der SPÖ. Das Aufstellen von Zelten für Asylwerber sei der Ausdruck des Versagens des Innenministeriums und der türkis-grünen Regierung, meinte Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner. Anstatt mit den Bundesländern rechtzeitig zu reden und Lösungen zu erarbeiten, betreibe die ÖVP ein „perfides Spiel mit Symbolpolitik auf dem Rücken der Bevölkerung und der flüchtenden Menschen“.

FPÖ NÖ fordert Karner-Rücktritt
Die FPÖ Niederösterreich forderte am Dienstag gar den Rücktritt von Karner und einen sofortigen Asylstopp.