Kosten steigen

Mindestsicherung: Mehr Geld für weniger Bezieher

Die Zahlen stagnieren, die Kosten für die Sozialhilfe steigen. Stadtrat Peter Hacker fordert dennoch eine Erhöhung. Bereits 57 Prozent der Bezieher sind keine Österreicher.

Sie ist das letzte soziale Auffangnetz - die Mindestsicherung. Und ein wahrer Budget-Hammer. Im Doppelbudget 2022/2023 der Stadt Wien ist sie mit insgesamt fast 1,5 Milliarden Euro veranschlagt. Also ungefähr so viel wie die beiden per Notverordnung und am Gemeinderat vorbei genehmigten Rettungsschirme für die Wien Energie. Oder ein Krankenhaus Nord.

Insgesamt wurden im Vorjahr 733,6 Millionen Euro dafür ausgegeben. Bereits ein Drittel des Sozialbudgets geht demnach für die Sozialhilfe drauf. Die aktuellsten Zahlen zeigen: Die Zahl der Mindestsicherungsbezieher ist 2021 beinahe völlig gleich geblieben. Trendumkehr ist also weiter keine in Sicht. Es gibt zwar einen Rückgang, der aber nur sehr gering ausfällt. Aktuell sind 135.649 Personen auf die Mindestsicherung angewiesen. Das ist ein kleines Minus von 618 Personen.

Trotzdem sind die Kosten gestiegen. Warum ist das so? Das liegt laut dem Rathaus zum einen an der jährlichen Valorisierung (Inflationsanpassungen) und an den Auszahlungshöhen, wegen geringer werdendender Einkommen.

Anteil Nicht-Österreicher auf 57 Prozent gestiegen
Doch auch der Anteil der nicht österreichischen Staatsbürger ist von 55 auf 57 (!) Prozent gestiegen. Dafür verantwortlich waren unter anderem die steigenden Asylzahlen. Während bei Familien mit bis zu drei Kindern und jüngeren Frauen ein Rückgang zu verzeichnen war, sind Gruppen wie Alleinerziehende mit mehreren Kindern und ältere Frauen vermehrt auf Unterstützung angewiesen. Auch die Bezugsdauer erhöhte sich auf aktuell 9,07 Bezugsmonate.

Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) pocht wegen der davongaloppierenden Inflation weiter auf eine Erhöhung der Sozialhilfe und darauf, neue Bezugsgrenzen umzusetzen.