„Wahlkampfpopulismus“

Sachslehner-Kritiksalven auf SPÖ: Doskozil kontert

ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner

(Bild: ÖVP)

ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner hat sich am Mittwoch einmal mehr auf die SPÖ eingeschossen. Bevorzugtes Ziel war diesmal der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. Dieser sollte ob seines Vorstoßes zur Abschaffung der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) von Parteichefin Pamela Rendi-Wagner „gebremst“ werden.

Von der SPÖ-Vorsitzenden sei jedoch nichts gekommen, bemängelte die ÖVP-Generalsekretärin. Aber immerhin habe sich die rote Gewerkschaft „aufgerafft“ und Doskozil kritisiert. Doskozil habe mit seinem Sager bewiesen, dass er sich im Gemeinderatswahlkampf befindet, sieht Sachslehner „Wahlkampfpopulismus“.

Auch vermutete sie, dass nach dem Kronzeugenstatus für die Meinungsforscherin Sabine Beinschab in der ÖVP-Umfragenaffäre einige in der SPÖ nun nervös seien. Schließlich habe Beinschab zu Protokoll gegeben, „dass die SPÖ in Umfragenmanipulation verstrickt“ und dass sie von Mitarbeitern in der SPÖ-Zentrale unter Druck gesetzt worden sein soll. In diesem Zusammenhang habe sie etwa Paul Pöchhacker genannt, der 2017 in die Silberstein-Affäre involviert gewesen sei und nun im Büro von Doskozil arbeite, so Sachlsehner, die betonte, dass die WKStA einen Anfangsverdacht prüfe.

Aber auch die von der SPÖ regierte Stadt Wien bekam einmal mehr ihr Fett ab. Statt die Valorisierung der Gebühren auszusetzen, würden diese massiv erhöht, kritisierte Sachslehner. Die Erhöhung der Preise der Fernwärme um 92 Prozent werde einen „Dominoeffekt“ in Wien auslösen. Zudem erhöhe die im Eigentum der Stadt Wien stehende Wien Energie Strom- und Gaspreise. Damit offenbare die SPÖ einmal mehr ihre „Scheinheiligkeit“. Denn die von der Parteichefin gestellten Forderungen auf Bundesebene gegen die Teuerung könnten in Wien längst umgesetzt werden.

Hans Peter Doskozil (SPÖ)

(Bild: P. Huber)

Doskozil: „System tabulos anschauen“
Der burgenländische Landeshauptmann Doskozil hingegen verteidigte am Mittwoch seine Aussagen zur ÖGK: „Die Politik braucht sich nicht zu beschweren über eine Zwei-Klassen-Medizin, wir können es ändern. Um die Diskussion einmal zu beginnen, das anzustoßen, muss man in Bereiche reingehen, die weh tun.“ Die ÖGK habe ihre historische Bedeutung, aber die Zeiten würden sich ändern. „Das sind wir der Bevölkerung schuldig, dass wir uns das System tabulos anschauen“, meinte er am Rande einer Pressekonferenz am Mittwoch. Sich dieser Diskussion zu verwehren oder zu sagen, er hätte damit „eine rote Linie überschritten“, wie es ihm aus eigenen Reihen ausgerichtet worden war: „Das ist nicht meine Art, Politik zu machen. Ich bin nicht Funktionären verpflichtet, sondern der Bevölkerung.“

Auch gegen Sachslehners Vorwurf, er würde mit derlei Aussagen Wahlkampf betreiben, wehrte sich der burgenländische SPÖ-Chef, schließlich würden bei den Gemeinderatswahlen Bürgermeister und Gemeinderäte gewählt und nicht die Landespolitik. Inhaltlich verwies er einmal mehr darauf, dass etwa die Spitalsfinanzierung immer schwieriger werde, Kassenstellen nicht besetzt werden können im Burgenland und das Land etwa bei den Psychotherapeuten mitfinanzieren müsse: „Dann stimmt etwas im System nicht. Da reicht es nicht, an der Steuerschraube zu drehen, sondern man muss die Systemfrage stellen.“

„Hilflose Ablenkungsmanöver“ der ÖVP ortete wiederum SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch: „Die ÖVP hat die Republik jahrelang als türkisen Bankomaten missbraucht und sich schamlos die eigenen Taschen vollgestopft.“ Statt groteske Rundumschläge gegen die Opposition sollte die Regierung Maßnahmen gegen die Teuerung liefern, aber ÖVP-Kanzler Karl Nehammer sei „abgetaucht“, so Deutsch.