„Grenze überschritten“
Orban-Vertraute tritt nach Skandal-Rede zurück
Mit seiner Skandal-Rede vor Anhängern im rumänischen Kurort Baile Tusnad (Tusnadfürdö) hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban für große Empörung im Ausland gesorgt. Neben bekannten Angriffen gegen die EU und ihre Sanktionspolitik gegen Russland ließ er auch rassistische Bemerkungen fallen - krone.at berichtete. Damit hat der rechtskonservative Regierungschef aber wohl selbst für seine Parteifreunde den Bogen überspannt. Eine enge Fidesz-Vertraute ist nämlich am Dienstag zurückgetreten.
Die Beauftragte des ungarischen Ministerpräsidenten für gesellschaftlichen Anschluss, Zsuzsa Hegedüs, verglich Orban mit Nazi-Propagandaminister Joseph Goebbels. Das berichtete das Onlineportal telex.hu. In ihrem Brief an Orban drückte sie ihr Bedauern aus, dass sie wegen einer so beschämenden Stellungnahme die Beziehung abbrechen müsse. Die Rede in Tusnadfürdö hätte wohl den „eingefleischten Rassisten“ gefallen. Sie hätte bisher immer zu Orban gehalten. Doch seine nun erfolgten rassistischen Äußerungen, „die selbst Goebbels gefallen hätten“, seien über die Grenzen der Akzeptanz hinausgegangen, begründete Hegedüs ihren Rücktritt.
Hegedüs bezog sich vor allem auf diese Passage der Rede: „Wir sind bereit, uns untereinander zu vermischen, aber wir wollen nicht zu Gemischtrassigen werden.“ Damit sprach der 59-jährige Politiker die Einwanderung von Menschen aus afrikanischen, arabischen und asiatischen Staaten an. Auch ein verstörender Gas-Witz sorgte für gehörigen Ärger. „Da ist zum Beispiel der neueste Vorschlag der EU-Kommission, der besagt, dass jeder seinen Gasverbrauch verpflichtend um 15 Prozent senken soll. Ich sehe nicht, wie das erzwungen werden soll, obwohl es dafür deutsches Know-how gibt, von früher, meine ich“, sagte er in offenkundiger Anspielung auf die Gaskammern des Nazi-Regimes.
Besuch in Wien unter keinem guten Stern
Vor diesem Hintergrund gewinnt der Besuch Orbans in Wien bei Kanzler Karl Nehammer eine besondere Brisanz. Das Internationale Auschwitz Komitee hat sich „alarmiert und entsetzt“ gezeigt. Komitee-Vizepräsident Christoph Heubner hat diesbezüglich auch Erwartungen an den rot-weiß-roten Regierungschef. Nehammer solle Orban mitteilen, „wie seine rassistischen Ausflüge in die Vergangenheit und in die Zukunft Europas innerhalb der Europäischen Union bewertet werden".
Nehammer hat bisher nicht zur Causa Stellung genommen. Bei der Bekanntgabe des Besuchs am Donnerstag hob der Kanzler den Gleichklang mit Orban im Kampf gegen illegale Migration hervor und bezeichnete Ungarn als „wichtigen Nachbar und Partner“.
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