Frieden in der Ukraine

Schallenberg: „Zum Tanzen braucht es zwei“

Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hält baldige Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine für unwahrscheinlich. Russland sei der Aggressor und glaube, mit Waffen Fakten schaffen zu können, kritisierte er am Donnerstag. Zuvor hatte sein ungarischer Amtskollege Peter Szijjarto bei einem Wien-Besuch gesagt, dass man sich auf Frieden und ein schnelles Kriegsende konzentrieren solle. Die EU-Sanktionen gegen Russland seien dabei problematisch.

Diese seien zudem für die hohe Inflation in Ungarn verantwortlich, sagte Sziijarto bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem österreichischen Amtskollegen. Dabei hielt der ungarische Minister unter anderem fest, dass er Sanktionen auf russisches Gas ablehne. Budapest werde gegen jegliche Sanktionen, die Gazprom oder die Gazprom Bank betreffen, ein Veto einlegen. Erst am Mittwoch hatte Ungarn, wie berichtet, den Energienotstand ausgerufen. Das Land plant, zusätzlich 700 Millionen Kubikmeter Gas zu erwerben, um die Lagerbehälter aufzufüllen. Woher das kommen soll, verriet er nicht - nur so viel, dass es am Geld jedenfalls nicht scheitern werde.

von links: Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg und Ungarns Außenminister Peter Szijjarto bei ihrem Treffen in Wien

(Bild: APA/BMEIA/MICHAEL GRUBER)

(Bild: APA/BMEIA/MICHAEL GRUBER)

Ungarn setzt auf Atomenergie
Selbiges dürfte für den Neubau und Sanierungen von Atomkraftwerken gelten. Österreichs Nachbarland sieht einen neuen Reaktor vor, der 2030 ans Netz gehen und nach russischer Bauart und mit russischem Milliardenkredit entstehen soll. Es sollen auch „keine Kosten im Bereich der Sicherheit gescheut werden.“ Zuvor war Kritik laut geworden, dass sich der Standort auf einer Erdbebenlinie befinden würde. Die Atomstromproduktion soll insgesamt von aktuell 2000 auf 4400 Megawatt gesteigert werden.

Das nie in Betrieb gegangene Atomkraftwerk Zwentendorf

(Bild: P. Huber)

„Nicht Ursache und Wirkung verwechseln“
Österreich geht hier einen anderen Weg. Vergangene Woche hatten sich alle im Nationalrat vertretenen Parteien gegen den Bau von Atomkraftwerken ausgesprochen. Schallenberg erklärte am Donnerstag zudem, eine andere Meinung zu den EU-Sanktionen gegen Russland und zum Frieden in der Ukraine zu haben. Er hoffe zwar, dass es „Raum für Diplomatie“ geben werde, „aber zum Tanzen braucht es zwei.“ Russland löse derzeit etwa verstärkt Migrationsbewegungen aus, was die EU destabilisiere. Bei den Sanktionen dürften „nicht Ursache und Wirkung verwechselt werden“. Die Diskussion sei nicht mehr theoretisch.