Gas-Export verboten

Ungarn ruft jetzt den Energienotstand aus

Ausland
13.07.2022 19:20

Zum Ausnahmezustand wegen des Krieges in der benachbarten Ukraine kommt in Ungarn nun auch der Energie-Notstand hinzu. Dieser ist am Mittwoch von der Regierung unte Ministerpräsident Viktor Orban ausgerufen worden. Unter anderem wird die Ausfuhr von Erdgas untersagt. Der Notstand wird dem Vernehmen nach ab 1. August gelten.

Auch eine Preisdeckelung für Haushalte mit einem höheren Energieverbrauch wird gestrichen. „Wir können uns nirgendwo mehr Verschwendung leisten“, betonte Orbans Stabchef, Gergely Gulyas, nach der Kabinettssitzung. Ungarn erhält 85 Prozent seines Erdgases aus Russland. Früheren Angaben von Außenminister Peter Szijjarto zufolge sind die Gasspeicher in dem EU-Land zu 44 Prozent gefüllt, was etwa einem Viertel des jährlichen Verbrauchs entspricht.

Ein erst vor wenigen Tagen stillgelegtes Kohlekraftwerk wird nun wieder in Betrieb genommen. Stromkunden sollen beim Verbrauch sparen, denn gemäß der Verordnung der Regierung in Budapest unterliegt nur ein Durchschnittspreis einem gedeckelten Preis. Alles was zusätzlich verbraucht werde, müsse zum höheren Marktpreis bezahlt werden.

EU-Plan: Finanzielle Anreize für Energie-Einsparung
Unterdessen will die EU die Mitgliedsstaaten zu Maßnahmen zur Reduzierung des Gasverbrauchs aufrufen. Laut einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Entwurf des Plans sollten speziell für die Industrie finanzielle Anreize geschaffen werden, weniger zu verbrauchen. Zudem soll es eine Informationskampagne geben, die sich an private Verbraucher richte. Ein frühes Handeln jetzt könne die Gefahr von schmerzhafteren Maßnahmen im Winter reduzieren, heißt es in dem Text weiter. Eine Veröffentlichung des Plans ist für den 20. Juli angedacht. Die Gasspeicher in der EU sind gegenwärtig zu 62 Prozent gefüllt. Angepeilt ist, bis November 80 Prozent zu erreichen.

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