Aus für Impfpflicht:

FPÖ zufrieden, SPÖ spricht von Regierungsversagen

Sitzung des Nationalrats

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Das Ende der Impfpflicht scheidet die Opposition. Für SPÖ-Gesundheitssprecher Phillip Kucher sei das Abschaffen der Impfpflicht der „vorläufige Höhepunkt des Regierungsversagens“. Auf Anklang stößt die Entscheidung wenig überraschend bei der FPÖ, die schon seit Monaten auf ein Ende der Impfpflicht drängt. Für die NEOS war die Pflicht von Anfang an „verkorkst“.

Für FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl braucht es jetzt einen baldigen Termin im Gesundheitsausschuss, damit das Gesetz noch vor der Sommerpause abgeschafft werden kann. Mit dem Impfpflichtgesetz müsse aber auch das Covid-19-Maßnahmengesetz fallen, da dieses eine „Impfpflicht über die Hintertür“ ermögliche.

Kickl warnt: Minister kann Maßnahmen jederzeit wieder in Kraft setzen
„Der Gesundheitsminister kann über Verordnungen jederzeit wieder Maßnahmen wie 2G-Zutrittsregelungen, Lockdowns für Ungeimpfte und damit den Ausschluss Ungeimpfter aus dem öffentlichen Leben in Kraft setzen“, wird Kickl in einer Aussendung zitiert.

Mit dem Impfpflichtgesetz muss aber auch das Covid-19-Maßnahmengesetz fallen, da dieses eine Impfpflicht über die Hintertür ermöglicht.

FPÖ-Chef Herbert Kickl

„Zick-Zack-Kurs“ der Regierung
Der oberösterreichische Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner bezeichnete die Entscheidung als „Erfolg für die Freiheit“ und „Schritt aus der gesellschaftlichen Spaltung heraus, hin zu einem neuen Miteinander“. Der bisherige „Zick-Zack-Kurs“ der Regierung habe jedoch für viel Chaos gesorgt.

SPÖ warnt: Experten rechnen mit 30.000 Neuinfektionen im Juli
Anders sieht das SPÖ-Gesundheitssprecher Phillip Kucher. Das Abschaffen der Impfpflicht sei der „vorläufige Höhepunkt des Regierungsversagens“. Er fordert von der Regierung eine Begründung, auf Basis welcher Experten und Expertinnen die Entscheidung getroffen wurde. Während Experten mit 30.000 Neuinfektionen am Tag schon im Juli rechnen würden, versuche die Regierung mit dem Aufheben der Impfpflicht von ihrem „untauglichen Paket gegen die Teuerung“ abzulenken, so Kucher.

NEOS: „Chaotisches Krisenmanagement von ÖVP und Grünen“
„Das Ende der Impfpflicht mitten in der Sommer-Welle zu verkünden, passt zum völlig chaotischen Krisenmanagement von ÖVP und Grünen“, sagt der stellvertretende NEOS-Klubobmann Nikolaus Scherak. Die Regierung habe die Impfpflicht von Anfang an „verkorkst“ und so das Vertrauen der Menschen missbraucht. Außerdem sehe Scherak immer noch keinen Plan für den Herbst.

Grüne: „Geänderte Voraussetzungen“
Die grüne Verfassungssprecherin Agnes Sirkka Prammer und Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner begründen das Ende der Impfpflicht mit geänderten Voraussetzungen und stehen hinter der Entscheidung. Beide halten an der Sinnhaftigkeit der Impfung fest, im Sommer müssten jetzt mehr Menschen mit niederschwelligen Kampagnen von der Impfung überzeugt werden. „Dafür müssen aber endlich alle an einem Strang ziehen - Bund, Länder und Kommunen. Entsprechende Mittel wurden an die Gemeinden ausbezahlt, umso wichtiger hier jetzt ins Tun zu kommen“, sagen Prammer und Schallmeiner unisono.

Für Vorarlbergs Gesundheitslandesrätin Martina Rüscher (ÖVP) ist die Abschaffung der Impfpflicht ein „nachvollziehbarer Schritt“. Noch im März hatte Rüscher die Aussetzung als „falsches Signal“ bezeichnet. Aufgrund der deutlich milderen Krankheitsverläufe bestehe heute keine Notwendigkeit mehr.