EU angeblich schuld

Rettungsdienste in Notlage, aber kein Steuererlass

Mitarbeiter des Samariterbundes im Einsatz.

(Bild: P. Huber)

Das Finanzministerium winkt bei Senkung der Mineralölsteuer für die Rettungsdienste ab. Schuld sei die EU. Die Blaulichtorganisationen fühlen sich brüskiert.

Die Aufregung um den Bericht der „Krone“ war enorm – die vier großen Rettungsorganisationen des Landes warnten davor, dass die Spritpreise für sie bald nicht mehr leistbar sein werden. Zur Entlastung der Rettungs- und Krankentransportdienste forderten die Blaulichtorganisationen eine Befreiung von der Mineralölsteuer.

Kommen treffsichere Maßnahmen?
Das Finanzministerium winkt jedoch ab. Auf „Krone“-Anfrage heißt es dazu: „Die geforderte Senkung der Mineralölsteuer für Rettungsorganisationen hätte keine Erleichterung gebracht. Bei der Ausgestaltung sind wir an die unionsrechtlichen Vorgaben der Energiebesteuerungsrichtlinie gebunden, weshalb eine Steuerbefreiung unionsrechtlich nicht möglich ist.“ Das Ministerium bemühe sich jedoch, im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten treffsichere Maßnahmen umzusetzen.

Die Rettungsorganisationen fühlen sich brüskiert. Reinhard Hundsmüller, Bundesgeschäftsführer des Arbeiter-Samariter-Bundes, fordert nun umgehend eine Sonderförderung – ähnlich dem 110 Millionen Euro schweren Paket für die Landwirtschaft –, um die Versorgungssicherheit im Rettungs- und Krankentransportwesen auch künftig zu garantieren.

„Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung und die Verantwortlichen aufwachen und die Dramatik der Lage erkennen“, so Hundsmüller.

Arbeiter-Samariter-Bund braucht jeden Monat rund 42.000 Liter Benzin
Die Treibstoffpreise liegen weiterhin konstant über der Zwei-Euro-Marke. Alleine der Arbeiter-Samariter-Bund benötigt für seine Fahrzeuge in Wien jeden Monat rund 42.000 Liter Benzin. Das sind Kosten von insgesamt 81.984 Euro.