Renaturierungs-Streit

Gewessler wagt Alleingang – und bringt ÖVP in Rage

Politik
16.06.2024 17:11

Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) will am Montag – gegen den Widerstand von Koalitionspartner ÖVP – für das umstrittene EU-Renaturierungsgesetz stimmen. Das erklärte sie bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz am Sonntag. Die Volkspartei schäumt und kündigt „rechtliche Konsequenzen“ an.

Die Ministerin sieht den Schritt vorrangig als einen symbolischen an, sie wolle „ein Signal der Entschlossenheit“ senden, da es beim „wichtigsten Naturschutzgesetz dieses Kontinents“ Mut brauche, so Gewessler.

Abstimmung noch ungewiss
Denn bis dato zeichnet sich keine Mehrheit für die EU-Verordnung ab. Das Renaturierungsgesetz steht im Fokus des Treffens der EU-Umweltministerinnen und -minister am Montag in Luxemburg. Dort soll es eine öffentliche Aussprache unter den Ministern geben. Völlig offen ist aber noch, ob es danach zu einer Abstimmung kommt.

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Es steht Spitz auf Knopf.

Die Entscheidung könnte laut Umweltministerin Gewessler äußerst knapp werden.

Das hängt vor allem davon ab, ob die belgische Ratspräsidentschaft den Eindruck gewinnt, dass eine qualifizierte Mehrheit (55 Prozent der EU-Staaten, die 65 Prozent der Bevölkerung repräsentieren) doch zustande kommt oder nicht. Dafür müsste sich eines der Länder, die sich bisher enthalten oder dagegenstimmen wollten, umentscheiden – daher die „Botschaft der Zustimmung“ von Gewessler. In EU-Kreisen wird hier immer wieder neben Österreich auch Polen als möglicher Kandidat genannt.

„Zeit der Entscheidung“
Sie hoffe, dass abgestimmt werde, da nach vielen Monaten an Verhandlungen die „Zeit der Entscheidung“ gekommen sein. Sollte es zu einem Votum kommen, könne man mit ihrem Ja rechnen, betonte Gewessler. „Aus Angst vor der Verantwortung nichts zu tun, halte ich für falsch“, erklärte sie. Auf die Frage eines Medienvertreters, ob sie infolge ihrer Entscheidung einen Koalitionsbruch mit der ÖVP befürchte, meinte Gewessler: „Keineswegs.“ Sie habe sich ihre Zustimmung mit mehreren Rechtsgutachten absichern lassen.

Gewessler bei der Blitz-Pk am Sonntag (Bild: APA/ALEX HALADA)
Gewessler bei der Blitz-Pk am Sonntag

Die konsultierten Juristen seien zum Schluss gekommen, dass aktuell keine einheitliche Meinung der Bundesländer zum EU-Gesetz vorliegt – nur eine solche könnte Gewessler vorschreiben, wie sie abzustimmen hat. Nachdem die rote Wiener Landesregierung eine Zustimmung unterstütze, könne es nun keine einheitliche Stellungnahme der Länder geben, begründete die Ministerin ihren Alleingang. Sie betonte zudem, dass sich die ehemals einheitliche Stellungnahme auf einen nicht mehr aktuellen Gesetzestext beziehe.

Edtstadler kündigt rechtliche Konsequenzen an
Ganz anders sieht das Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP). „Die Klimaschutzministerin ist verfassungsrechtlich an die Stellungnahme der Bundesländer gebunden und auch an das Bundesministeriengesetz, wonach sie das Einvernehmen mit dem Landwirtschaftsministerium herzustellen hat. Sich über die Verfassung und über Gesetze zu stellen, ist eine neue Dimension. Das muss und wird rechtliche Konsequenzen haben“, kündigte Edtstadler auf X an. Gewessler begehe mit einem Ja „vorsätzlich einen Verfassungs- und Gesetzesbruch“, das sei „in höchstem Maße unverantwortlich und befremdlich“, da sie auf die Verfassung angelobt sei.

Gewessler wolle „aus ideologischen Gründen mit der Brechstange für ein Gesetz stimmen, das eine Flut an Überregulierungen und Doppelgleisigkeiten für unser Land bringen wird“, meinte ÖVP-Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig zum Vorstoß der Ministerin.

Haslauer: Alleingang „rechtswidrig“
Umgehend Kritik am angekündigten Alleingang Gewesslers übte auch der Salzburger ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer. Dieser sei „ein Affront gegenüber den Bundesländern und der ländlichen Bevölkerung“. Gewessler stelle damit „ihre persönliche Sicht über die Interessen der Länder“, kritisierte Haslauer. Ihr Vorgehen sei „undemokratisch“ und „rechtswidrig“, meinte er.

Auch ÖVP-Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner verwies in einer Stellungnahme gegenüber krone.at auf den ihrer Ansicht nach weiterhin gültigen einstimmigen Länderbeschluss. Es brauche „kein 154-Milliarden-Belastungspaket aus Brüssel“, erklärte sie und betonte, dass man seit dem Jahrhunderthochwasser im Jahr 2002 „laufend Hunderte Millionen Euro in mehr als 500 Renaturierungsprojekte“ investiere.

SPÖ, NEOS und NGOs begrüßen Vorstoß
Begrüßt wurde Gewesslers Vorstoß dagegen von ihrer eigenen Partei sowie vom Wiener Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ), der betonte, dass der rote Wiener Stadtchef Michael Ludwig mit seiner Kehrtwende den Stein erst ins Rollen gebracht habe. Auch SPÖ-Chef Andreas Babler und Umweltsprecherin Julia Herr hießen den Schritt der Umweltministerin gut.

Zahlreiche Umweltorganisationen, unter anderem der WWF, Greenpeace und der österreichische Naturschutzbund, zeigten sich ebenfalls erfreut über die Entscheidung der Umweltministerin. Auch die NEOS unterstützen ein Ja zum Renaturierungsgesetz. Die FPÖ forderte dagegen Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) zum „Durchgreifen“ gegen das „Renaturierungsdiktat aus Brüssel“ auf.

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