SPÖ-Chef Babler:

„Asylwerber sollen nicht nur Steuergeld kosten“

Politik
15.06.2024 06:00

SPÖ-Chef Andreas Babler will in der Asylpolitik einen Mix aus „Menschlichkeit und Ordnung“. Asylzahlen sollen durch faire Aufteilung der Flüchtlinge in die EU reduziert werden.

Im Garten der Begegnung in Traiskirchen will SPÖ-Chef Andreas Babler das Interview führen. Jeden Samstag findet hier in Bablers Heimatgemeinde ein Multikulti-Brunch statt, der ausgebucht ist. Trotz der idyllischen Kulisse, wo Flüchtlinge Hochbeete pflegen, will die SPÖ einen härteren Asylkurs fahren. Kommenden Mittwoch findet ein SPÖ-Asylgipfel statt.

„Krone“: Herr Babler, passiert dieser plötzliche rote Kurswechsel in der Asylfrage nicht zu spät und ist er dadurch nicht unglaubwürdig? 

Es gibt keine Kurskorrektur. Wir haben eine sehr klare und gute Position mit dem Kaiser-Doskozil-Papier – jetzt müssen wir sie auch klar darstellen. Darauf habe ich gedrängt, dass es jetzt auch gut kommuniziert wird, daran ist es bisher offensichtlich gescheitert. Wir werden einen pragmatischen Zugang brauchen – Menschlichkeit und Ordnung. Die Österreicher haben in den letzten Jahren viel Verantwortung für flüchtende Menschen übernommen – aber wir können nicht allein die gesamte Verantwortung übernehmen. Daher müssen die Flüchtlinge fair in Europa verteilt werden.

Andreas Babler (Bild: Andreas Tröster)
Andreas Babler

Was verstehen Sie unter Menschlichkeit und Ordnung?

Meine grundlegende Haltung ist, dass wir Menschen, die flüchten, helfen müssen. Wir brauchen eine europäische Verteilung. Wir brauchen Rückführungsübereinkommen mit sicheren Drittstaaten. Und wir brauchen schnelle Asylverfahren, Deutschkurse ab dem ersten Tag und gute Integrationsmaßnahmen. Wenn die Regierung daran arbeiten würde, hätten wir deutlich weniger Asylwerber und viele Integrationsprobleme nicht. Wir wollen nicht, dass Asylwerber mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit zum Nichtstun verdammt sind, wir wollen, dass sie etwas beitragen können, nicht nur Steuergeld kosten und ein Teil von uns werden. Und wenn die Menschen einmal da sind, muss man sie auf jeden Fall vor den extremen Fundamentalisten schützen.

Wie soll das passieren? Die jungen Muslime werden im Netz radikalisiert.

Die Polizei wurde personell ausgedünnt, sodass wir es nicht geschafft haben, fundamentalistische Kräfte aus dem Verkehr zu ziehen. Wir müssen den Rechtsstaat besser ausstatten.

Zitat Icon

Wir liegen nur zwischen 50.000 und 60.000 Stimmen nach der EU-Wahl auseinander. Das war die erste Halbzeit. Aber jetzt kommt das Rückspiel, und da ist alles offen.

Andreas Babler über den Nationalrat

Wenn Flüchtlinge in der EU verteilt werden, soll Österreich weitere aufnehmen?

Wir bekennen uns zu Asyl als Menschenrecht, aber eine europaweite Verteilung würde auch für Österreich mittelfristig 75 Prozent niedrigere Asylzahlen bedeuten. Da müssen wir auch eine harte Auseinandersetzung mit Viktor Orban führen. Ungarn winkt die Schutzsuchenden nach Österreich durch. Das widerspricht dem EU-Recht. Es braucht endlich einen Macher in dieser Frage. Was wir erlebt haben, waren einfach nur schwarze oder blaue Schreier, aber niemand hat etwas gemacht. Man muss auch das Asylrecht schützen vor Leuten, die keinen Fluchtgrund haben.

Kommen wir zum Wahlkampf. Sie sprechen von einem Dreikampf. Warum sollten Nehammer und Kickl einen Dritten zum Kampf zulassen?

Wir liegen nach der EU-Wahl nur zwischen 50.000 und 75.000 Stimmen auseinander. Das war das Hinspiel. Aber jetzt kommt das Rückspiel und da ist alles offen. Platz 1 ist für uns möglich.

Aber da gibt es noch die Bierpartei, die der SPÖ Stimmen kosten wird.

Ich bin kein Meinungsforscher, aber mein Gefühl sagt mir, die Bierpartei wird allen Stimmen kosten. Jetzt ist aber keine Zeit für Spaßparteien, es geht um die Zukunft der Republik und wir sind die Einzigen, die Blau-Schwarz unserem Land ersparen können. 

Am Freitag wurde bekannt, dass 1000 Einreisen von Personen im Zuge des Familiennachzugs gestoppt wurden, weil es offenbar Korruption bei den syrischen Behörden gibt, die falsche Dokumente ausstellen. Handelt das Innenministerium da richtig?

Ich frage mich, was die zuständigen ÖVP-geführten Ministerien die letzten Jahre getan haben. Als Bürger muss ich mich doch darauf verlassen, dass die Behörden ordentlich arbeiten und im Zweifel DNA-Tests gemacht werden. Das war rechtlich jetzt schon möglich. Spannend, dass man drei Monate vor der Wahl hier einen Missstand ortet – im eigenen Zuständigkeitsbereich.

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