Anti-Teuerungs-Paket

So sollen die Österreicher jetzt entlastet werden

Mehr Geld im Börsl? Die Regierung will ein umfassendes Entlastungspaket präsentieren.

(Bild: BARBARA GINDL)

Die türkis-grüne Bundesregierung beugt sich in Sachen Teuerung dem Druck von Opposition, Ländern und Gewerkschaft und präsentiert am heutigen Dienstag (Livestream oben) ein „Geld-zurück-Paket“. Dieses inkludiert neben einer Soforthilfe auch längerfristige Erleichterungen - und die Abschaffung der kalten Progression.

Der Druck im Topf war letztlich zu groß. Von Caritas über Opposition bis zu Wirtschaftskammer und Wifo erschallten zuletzt immer lautere Rufe nach einem raschen Handeln. Es geht um Pakete noch vor dem Sommer gegen die schlimmste Teuerung seit Jahrzehnten. Zuletzt hatten ÖGB-Boss Wolfgang Katzian und die nicht minder mächtige NÖ-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) via „Krone“ die letzten Impulse gesetzt.

Bis zuletzt haben die Regierungsparteien um ein größeres Anti-Teuerungs-Paket gerungen.

(Bild: APA/HANS PUNZ)

Auch kalte Progression soll fallen
Bombastische 20 Milliarden Euro dürfte es kosten, heißt es aus Verhandlerkreisen. Besonders teuer ist die so oft geforderte Abschaffung der kalten Progression, die von 2026 rückwirkend bis 2021 wirken dürfte. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) lässt seit Wochen evaluieren. Bei aktueller Inflation von acht Prozent und wenig Aussicht auf Besserung ein Gebot der Stunde.

„Geld-zurück-Paket“ kommt
Das „Geld-zurück-Paket“ soll breite Teile entlasten und die Teuerung besonders für Menschen mit niedrigen Einkommen rasch und unbürokratisch abfedern. Auch soll es eine Indexierung von Sozialleistungen (hier gab es durchaus innerkoalitionäre Differenzen), 250 Euro Klimabonus für alle und die Verschiebung des CO₂-Preises auf Oktober geben.

Auch die Pensionisten werden berücksichtigt
Vulnerable Gruppen sollen nun Akuthilfe erhalten - etwa bei Familienbeihilfe und Senkung von Steuerstufen. Es könnte also netto mehr übrig bleiben. Auch die Pensionisten werden berücksichtigt. Am Montag forderte SPÖ-Klub-Vize Jörg Leichtfried sechs Prozent Erhöhung.

Auch die Pensionistenvertreter Ingrid Korosec (ÖVP) und Peter Kostelka (SPÖ) hatten unter anderem via „Krone“ einen dringenden Appell an die Regierung gerichtet. Forderungen von 2,4 Millionen Menschen kann man schwer ablehnen.