25.05.2022 16:25 |

NATO-Beitritt

Griechenland will Gespräche, die Türkei aber nicht

Immer mehr Regierungen bieten der türkischen Gespräche zu einem NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens an. „Wir sind Nachbarn und werden die Kommunikationskanäle offen halten“, sagte etwa der griechische Premier Kyriakos Mitsotakis. Dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan darauf zurückkommt, dürfte unwahrscheinlich sein. Er hatte erst Anfang der Woche geäußert, dass Mitsotakis für ihn nicht mehr existiere.

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Der griechische Premier hatte erst kürzlich davor gewarnt, dass die zahlreichen illegalen Überflüge türkischer Kampfjets über bewohnte griechische Inseln die Südostflanke der NATO schwächen könnten. „Das Letzte, was wir jetzt in der NATO brauchen, ist eine weitere Quelle politischer Instabilität“, sagte er am Mittwoch beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Dabei bezog er sich auf den Krieg in der Ukraine.

Streit um Rüstungsgüter
Griechenland und die Türkei gehören beide der westlichen Militärallianz an, haben aber etliche politische Streitthemen. Mitsotakis sagte, den Gesprächsfaden mit dem Nachbarn wolle er nicht abreißen lassen, obwohl der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan den Kontakt zuletzt offiziell abgebrochen hatte. „Ich werde das Thema (der Überflüge, Anm.) so lange ansprechen, bis die Türkei ihre Haltung ändert“, sagte er. Ein weiterer Streitpunkt sind Rüstungsgüter. Mitsotakis hat dem US-Kongress geraten, keine Rüstungsgüter in den östlichen Mittelmeerraum zu verkaufen. Die türkische Regierung plant derzeit, US-Kampfjets zu erwerben.

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Wir alle haben legitime Sicherheitsinteressen. Es ist aber allen in der NATO genauso klar, dass das ein wichtiger Moment in der Geschichte ist und wir eine gemeinsame Verantwortung tragen.

Annalena Baerbock, Deutschlands Außenministerin

NATO-Beitritt: “Frage kann gelöst werden“
Bezüglich eines NATO-Beitritts haben sich kürzlich Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock und ihre norwegische Kollegin Anniken Huitfeldt zuversichtlich gezeigt. Die Frage könne gelöst werden. „Wir alle haben legitime Sicherheitsinteressen. Es ist aber allen in der NATO genauso klar, dass das ein wichtiger Moment in der Geschichte ist und wir eine gemeinsame Verantwortung tragen“, sagte Baerbock am Mittwoch nach dem Ostseerat. Sie denkt, dass die Türkei ihre Bedenken gegen einen NATO-Beitritt bald aufgeben werde.

Finnland und Schweden haben am Mittwoch Delegationen in die Türkei geschickt. „Wir schicken natürlich kein Geld an Terrororganisationen und auch keine Waffen“, sagte Schwedens Ministerpräsidentin Magdalena Andersson am Mittwoch. Die türkische Regierung hatte diese Anschuldigungen geäußert und als Grund vorgebracht, weshalb sie die NATO-Beitrittsgespräche blockiere.

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