NATO-Beitritt

Türkei will mit Finnland, Schweden über PKK reden

Die Türkei hat sich nach anfänglicher Kritik am Samstag offen für einen NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens gezeigt, zugleich aber Verhandlungen mit beiden Ländern über deren Umgang mit der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK gefordert. „Wir schließen die Tür nicht. Aber wir sprechen dieses Thema (PKK) grundsätzlich als eine Angelegenheit der nationalen Sicherheit der Türkei an“, sagte der Sprecher und oberste außenpolitischer Berater von Präsident Recep Tayyip Erdogan, Ibrahim Kalin.

Erdogan hatte am Freitag gesagt, er könne einer NATO-Mitgliedschaft Schwedens und Finnlands nicht zustimmen, da diese Länder Heimat vieler Terror-Organisationen seien. Einer Aufnahme der beiden Länder müssten alle NATO-Mitglieder zustimmen, also auch die Türkei.

Die Türkei wolle Verhandlungen mit Finnland und Schweden, relativierte nun Kalin. Die PKK, die von der Türkei, den USA und der Europäischen Union als Terror-Organisation eingestuft werde, betreibe in Europa Geldbeschaffung und Rekrutierung. Ihre Präsenz sei vor allem in Schweden stark. Was getan werden müsse, sei klar: „Sie müssen aufhören, PKK-Vertretungen, Aktivitäten, Organisationen, Einzelpersonen und andere Arten der Präsenz (...) in diesen Ländern zuzulassen.“

Der Weg hin zu einer NATO-Mitgliedschaft sei immer ein Prozess. „Wir werden sehen, wie sich die Dinge entwickeln.“ Das Thema PKK sei aber der erste Punkt, den man allen Verbündeten und den schwedischen Behörden zur Kenntnis bringen wolle. Natürlich wolle die Türkei darüber mit den schwedischen Partnern diskutieren und verhandeln.

Finnland für unverzüglichen NATO-Beitritt
Schweden und Finnland sind bisher nicht Mitglieder der 1949 gegründeten westlichen Verteidigungsbündnisses NATO. Sie sind diesen Schritt auch deshalb nicht gegangen, um den großen Nachbarn Russland nicht zu verstimmen. Mit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine im Februar hat sich die Lage aber gewandelt. Finnland hat sich bereits für einen NATO-Beitritt ausgesprochen. Schweden wird wohl am Montag nachziehen.

Beide Länder haben seit langem enge Beziehungen zur NATO und regelmäßig an Manövern und hochrangigen Treffen teilgenommen. Als Nicht-Mitglieder gilt für sie aber nicht die Sicherheitsgarantie nach Artikel fünf, der einen Angriff auf ein NATO-Mitglied als Angriff auf alle Bündnispartner definiert und damit Unterstützung verspricht.