Veto gegen Nordländer
NATO-Beitritte: Türkei macht Blockade-Drohung wahr
Die Türkei hat in der NATO den Beginn der Beitrittsgespräche mit Finnland und Schweden blockiert. Am Mittwoch war es im NATO-Rat nicht - wie ursprünglich geplant - möglich, den für den Start des Aufnahmeprozesses notwendigen Beschluss zu fassen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Bündniskreisen erfuhr. Die beiden nordeuropäischen Länder hatten in der Früh offiziell die Mitgliedschaft in der NATO beantragt. Gleich danach hätten die Beitrittsgespräche starten sollen. Die Türkei brachte in der Sitzung allerdings Sicherheitsbedenken vor und machte klar, dass sie zum derzeitigen Zeitpunkt nicht zustimmen kann.
Ein Sprecher des Bündnisses wollte sich nicht zu den Gesprächen im NATO-Rat äußern. Er betonte lediglich, dass Generalsekretär Jens Stoltenberg entschlossen sei, zu einer schnellen Lösung für Finnland und Schweden zu kommen. „Beide Länder sind unsere engsten Partner, und ihr Beitritt zur NATO würde die euroatlantische Sicherheit stärken“, sagte er.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan machte unterdessen öffentlich erneut deutlich, dass er eine Zustimmung zum NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands von einem Zugehen auf sein Land in Sicherheitsfragen abhängig macht. Die NATO-Erweiterung gehe für die Türkei einher mit dem Respekt, den man ihren Empfindsamkeiten entgegenbringe.
Erdogan: Länder unterstützen „Terroristen“
Schweden und Finnland wollten weitermachen mit der Unterstützung von „Terrororganisationen“, aber gleichzeitig die Zustimmung der Türkei für eine NATO-Mitgliedschaft, bemängelte Erdogan. „Das ist milde ausgedrückt ein Widerspruch.“ Dem Land Schweden warf Erdogan etwa vor, die Auslieferung von 30 „Terroristen“ zu verweigern. „Die NATO ist ein Sicherheitsbund, eine Sicherheitsorganisation. Insofern können wir nicht Ja dazu sagen, dieses Sicherheitsorgan unsicher zu machen“, sagte Erdogan.
Als „Terroristen“ bezeichnet Erdogan etwa Anhänger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, die auch in den USA und Europa als Terrororganisation gilt. Die Türkei sieht aber auch die Kurdenmiliz YPG in Syrien als Terrororganisation an - für die USA ist die YPG in Syrien dagegen ein Verbündeter.
Kann Türkei mit Waffengeschäften gelockt werden?
Wie die Türkei von einem Veto gegen einen NATO-Beitritt von Schweden und Finnland abgehalten werden kann, war bis zuletzt unklar. Nach Angaben von Diplomaten könnten neben Erklärungen der beiden Nordländer zum Kampf gegen den Terrorismus auch Waffengeschäfte eine Rolle spielen. So will die Regierung in Ankara in den USA F-16-Kampfjets kaufen - in Washington war ein möglicher Deal zuletzt aber politisch umstritten.
Die Hoffnung ist nun, dass Gespräche des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu in New York Bewegung in den Streit bringen könnten. Cavusoglu wollte sich dort unter anderem mit seinem US-Kollegen Antony Blinken treffen. „Die Diplomatie geht weiter“, sagte ein Diplomat am Mittwoch in Brüssel.
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