Pflegereform ist fix:

Regierung präsentiert Donnerstag Leuchtturmprojekt

Das Ringen um die vor mehr als zwei Jahren angekündigte Pflegereform ist offenbar beendet: Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) will die Eckpunkte am Donnerstagvormittag - just am Tag der Pflege - präsentieren. „Die Pflege ist eine der wichtigsten gesellschaftlichen Herausforderungen, um das Land gut für die Zukunft zu rüsten“, erklärte Rauch am Mittwoch per Aussendung. Die Pflegereform gilt als Prestigeprojekt der Regierung.

Die Regierungsparteien haben sich laut Rauch darauf verständigt, gemeinsam die „größte Pflegereform der vergangenen Jahrzehnte“ auf den Weg zu bringen.

Reform wurde schon mehrmals angekündigt
Neben Rauch werden ÖVP-Klubobmann August Wöginger und Grünen-Klubobfrau Sigi Maurer am Donnerstag (9 Uhr) die Details des neuen Pflegepakets der Öffentlichkeit präsentieren. Seit der Angelobung von Türkis-Grün wurde der Startschuss für die Reform der Pflege schon mehrmals angekündigt - in die tatsächliche Umsetzung kam man dann allerdings nicht. Auch, weil Corona-Krise und diverse Regierungsumbildungen den Plänen immer wieder einen Strich durch die Rechnung gemacht haben. 

SPÖ: „Seit Jänner 2020 nichts passiert“
Noch am Mittwoch richteten zahlreiche Parteien und Interessensvertretungen in der Causa Pflegereform ihre Forderungen an die Politik. SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch attestierte der Regierung „Totalversagen“, denn nach der Ankündigung einer großen Pflegereform im Jänner 2020 sei nichts passiert.

Mehr Reform-Tempo forderten am Mittwoch u.a. auch FPÖ und NEOS, die Diakonie, die Caritas, Volksanwalt Bernhard Achitz, die Wiener Grünen sowie die SPÖ-Pensionisten ein. „Es braucht eine Pflegereform, die diesen Namen auch verdient“, schrieb die Caritas Österreich auf Twitter.

Dringliche Anfrag der SPÖ an Rauch
Die SPÖ wird in Sachen Pflege am Donnerstag im Bundesrat eine Dringliche Anfrage an Rauch stellen. „Wir rasen sehenden Auges auf einen Pflegenotstand zu“, begründete Fraktionsführerin Korinna Schumann diese Initiative. Im Sozialausschuss des Nationalrates bringen die Sozialdemokraten am Donnerstag außerdem einen Entschließungsantrag ein, in dem neuerlich die Anerkennung der Pflege als Schwerarbeit gefordert wird. Konsumentenschutzsprecher Christian Drobits kündigte an, dass die SPÖ dabei auch verlangt, die Ausbildungszeiten in der Pflege als Versicherungszeiten für das Pensionssystem anzuerkennen.