Kaum Fortschritte

Die Pflegereform wird zur unendlichen Geschichte

(Bild: stock.adobe.com)

Manche politische Themen sind Dauerbrenner, die immer wieder angekündigt und auf die Agenda gehoben werden. Allerdings bleibt es bei Versprechungen, in der Umsetzung hapert es. Die Pflegereform ist eine solche unendliche Geschichte. Alle Parteien betonen die Wichtigkeit einer Neuordnung, der Druck auf die Regierung steigt.

Rückblende ins Jahr 2018: Im Sommer kündigte die damalige türkis-blaue Koalition eine große Pflegereform an, im Dezember wurde ein sogenannter Masterplan Pflege, der nichts anderes als der Beginn des Arbeitsprozesses war, im Ministerrat beschlossen. Bei der Regierungsklausur im Jänner 2019 wurde ein Konzept in Aussicht gestellt - konkreter wurde es bis zum Platzen der ÖVP-FPÖ-Zusammenarbeit nicht mehr.

X-ter Startschuss im Oktober
Kleiner Zeitsprung zum Beginn des Jahres 2020: Die türkis-grüne Bundesregierung hat als erstes inhaltliches Thema die Pflegereform auserkoren, hieß es damals. Bundeskanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Werner Kogler und der damalige Gesundheitsminister Rudolf Anschober besuchten, begleitet von zahlreichen Medien, ein Pflegeheim. Im Oktober folgte der x-te Startschuss, die Fixpunkte werde man im Jänner 2021 verkünden, erklärte Anschober.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) im Haus der Barmherzigkeit

(Bild: Klemens Groh)

Viel ist seither nicht passiert. Lange Zeit war die Finanzierung der große Knackpunkt. Die ÖVP favorisierte eine Pflegeversicherung, dies lehnten jedoch sowohl FPÖ als auch Grüne ab. Mittlerweile hat sich die Koalition von einer großen Finanzierungsreform verabschiedet. Geblieben sind einzelne Pilotprojekte, wie etwa die sogenannten Community Nurses, zentrale Ansprechpersonen in der Gemeinde für Pflegebedürftige und deren Angehörige.

Kompetenzen bei Bund, Ländern und Gemeinden
Einige der größten Hürden auf dem Weg zu einer Reform sind die unterschiedlichen Kompetenz-Ebenen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Das Pflegegeld ist etwa Bundesangelegenheit, andere Bereiche fallen in den Zuständigkeitsbereich der Bundesländer. So bietet das Burgenland an, pflegende Angehörige beim Land anzustellen. Der Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) kündigte erst vor Kurzem an, das Modell ebenfalls umsetzen zu wollen.

SPÖ, pflegende Angehörige und Hilfsorganisationen erhöhen nun den Druck auf die Regierung für die versprochene Reform.

Wo bleibt das fertige Konzept?
Bundeskanzler Kurz sprach am ÖVP-Parteitag in der vergangenen Woche von einem „Pflege-daheim-Bonus“. Und was sagen die politischen Verhandler? Die Pflege sei ein „extrem wichtiges Thema“, das „oberste Priorität“ habe, heißt es dazu aus dem Gesundheitsministerium. Und: Es gehe auch um eine Attraktivierung der Arbeitsbedingungen. Vonseiten der ÖVP wird derzeit nur betont: „Es tut sich was.“

Nach einem konkreten Plan, einem ausgearbeiteten Konzept oder gar einer bald fertiggestellten Reform klingt das nicht.