Opposition schäumt

„Regierung gescheitert“: SPÖ stellt Neuwahlantrag

Politik
10.05.2022 11:36

Die Opposition sieht die türkis-grüne Regierung nach den jüngsten Ministerrücktritten einmal mehr am Ende. „Es kann doch nicht sein, dass ich Minister werde, nur weil ich Tiroler bin“, empörte sich der pinke Generalsekretär Douglas Hoyos. FPÖ-Chef Herbert Kickl forderte, dass Bundespräsident Alexander Van der Bellen „aufwacht“. Die SPÖ wird in der nächsten Nationalratssitzung einen Antrag auf Neuwahlen einbringen.

„Nach diesen beiden Rücktritten ist endgültig ,Game over‘. Die Regierung Nehammer ist gescheitert“, sagte der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried bei einer Pressekonferenz am Dienstag. Für diese Regierung sei es an der Zeit, zur Seite zu treten. Leichtfried machte die Regierung für den Absturz in „sämtlichen Rankings“ verantwortlich. „Der Kanzler wählt seine Minister nicht nach Kompetenz aus, sondern danach, keinen Ärger mit der ÖVP Tirol oder dem Bauernbund zu bekommen“, kritisierte er die Postenbesetzungen der vergangenen Jahre.

FPÖ-Frontmann Kickl forderte, „diesem jämmerlichen ÖVP-Schauspiel“ ein Ende zu setzen. Van der Bellen müsse „jetzt endlich seine staatspolitische Verantwortung leben und nicht wieder in den unreflektierten Angelobungstrott verfallen“. Das Regierungsteam habe nichts mehr mit jenen Personen zu tun, die im Jahr 2019 in die Nationalratswahl gegangen seien. Der Bundespräsident müsse den Weg für Neuwahlen freigeben.

SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried (Bild: APA/Hans Punz)
SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried

NEOS: Ministerposten nach Herkunftsbundesländer
Kritik an Nehammers Postenbesetzungen übten auch die NEOS: Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) habe nichts weitergebracht, vom Bildungsminister bleibe nichts in Erinnerung und in Sachen Energie habe es keine Weiterentwicklung gegeben, sagte Hoyos bei einer Pressekonferenz. Ministerposten würden lediglich aufgrund der Herkunftsbundesländer der Anwärter vergeben, kritisierte er.

Herbert Kickl (Bild: Klemens Groh)
Herbert Kickl
NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos (Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)
NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos

Weiters warf Hoyos der ÖVP ein Korruptionsproblem vor. Ein Volksbegehren und ein Landeshauptmann, der sein Handy lösche, würden die Notwendigkeit zeigen, gegen Korruption vorzugehen, kritisierte der NEOS-Politiker mit Verweis auf die Affäre um den Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP). „Die ÖVP hat aus all den Skandalen nichts gelernt. Es zählt nach wie vor nicht, was man kann, sondern wen man kennt und aus welchem Bundesland man stammt.“

SPÖ-Seitenhieb auf grünen Koalitionspartner
Der niederösterreichische SPÖ-Chef Franz Schnabl übte auch indirekt Kritik am grünen Regierungspartner, der all dies offenbar duldet. In einem Tweet merkte der Stellvertreter von Landeschefin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ironisch an: „Die ÖVP hat Glück, dass sie sowohl im und als auch in zahlreichen Ländern nicht mit den Grünen regiert, die hätten ihnen schon Beine gemacht. Oh, wait.“

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