Kasse bittet zur Kassa

ÖGK muss sparen: So trifft es jetzt die Patienten

Bei Krankentransporten gibt es künftig Selbstbehalte. (Bild: Jauschowetz Christian)

Die schwer defizitäre Gesundheitskasse (ÖGK) plant ein umfangreiches Sparpaket und zieht sich damit den Unmut zahlreicher politischer Akteure zu. So kritisieren etwa Seniorenvertreter, dass die Versicherungsbeiträge für Pensionisten erhöht und gleichzeitig Leistungen gekürzt werden sollen – eine Maßnahme, die sie für inakzeptabel halten.

Die Kasse steht vor einem Defizit von 900 Millionen Euro. Dieses soll heuer auf 250 Millionen reduziert werden, im kommenden Jahr wird ein ausgeglichener Haushalt angestrebt.

Die wichtigsten Maßnahmen: MRT- und CT-Untersuchungen werden wieder genehmigungspflichtig, für Krankentransporte soll künftig bezahlt werden, und nicht medizinisch notwendige Vitamin-D-Tests könnten kostenpflichtig werden. Bereits beschlossen wurde die Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten – von derzeit 5,1 auf 6 Prozent. Das soll bis zu 500 Millionen Euro jährlich einbringen.

(Bild: Krone KREATIV/stock.adobe.com)

Genehmigungspflicht für MRT und CT

MRT- und CT-Untersuchungen sollen künftig wieder einer Genehmigung unterliegen. Die Kasse spricht in diesen Bereichen von einer teilweisen Überversorgung, die man korrigieren wolle – mit dem Nebeneffekt, dass sich dadurch die Wartezeiten bei bestimmten Untersuchungen und Therapien verkürzen könnten.

Bis zum Jahresende soll ein elektronisches Bewilligungssystem etabliert werden, das die Genehmigung digital abwickelt. Die Auswirkung dürfte jener der früheren Chefarztpflicht ähneln, die Abwicklung soll jedoch unkomplizierter sein. Eine ähnliche Regelung könnte auch für die auf Krankenschein verfügbare Physiotherapie eingeführt werden.

Durch die Genehmigungspflicht sollen als Nebeneffekt Wartezeiten reduziert werden.(Bild: ihorvsn - stock.adobe.com)

Höherer Selbstbehalt bei Schuhen und Transporten
Fix ist, dass der Eigenkostenanteil bei orthopädischen Maßschuhen erhöht wird. Zudem wird aktuell mit den Vertragspartnern beraten, ob eine generelle Bestimmung des Vitamin-D-Werts ohne medizinische Indikation weiterhin von der Kasse bezahlt werden soll.

Da die Zahl der Krankentransporte um zehn Prozent gestiegen ist, wird auch hier angesetzt: Für einen Transport – keine Rettungsfahrt – sollen ab Juli zwei Rezeptgebühren (derzeit 7,55 Euro x 2) verrechnet werden, für Taxifahrten eine einfache. Damit wolle man verhindern, dass Transporte aus reiner Bequemlichkeit verordnet werden.

Kasse spart auch bei sich selbst
Geplant sind auch strukturelle Maßnahmen mit mittelfristiger Wirkung: So soll heuer jede zweite Pensionierung nicht nachbesetzt werden – konkret sind das 86 Vollzeitäquivalente. Seit der Kassenfusion wären es damit insgesamt rund 200 Stellen.

Auch bei den Sachkosten soll gespart werden: Die Zahl der Leasing-Arbeitskräfte wird reduziert, zehn Prozent der Verwaltungsflächen sollen abgegeben werden. Zudem wird geprüft, wo Investitionen verschoben oder gestrichen werden können.

Ärztekammer-Vize Kamaleyan-Schmied, Präsident Steinhart und Meinungsforscher Hajek bei einer Pressekonferenz(Bild: Katharina F.-Roßboth)

Auch Ärzte sollen Beitrag leisten
Die ÖGK will darüber hinaus mit der Ärzteschaft in Dialog treten, um zusätzliche Einsparungen zu erreichen. Die herausfordernden Jahre 2025 und 2026 erforderten, dass alle einen „fairen Beitrag“ leisten, so ÖGK-Obmann Peter McDonald.

Am Mittwoch wurde festgelegt, dass sich die Ärztehonorare künftig nicht stärker erhöhen dürfen als die Einnahmen aus Beiträgen – aktuell wären das vier Prozent, also mehr als die Inflation. Aus Sicht McDonalds ist dieses Vorhaben daher „keine Zumutung“ für die Mediziner. Erreichen will er dieses „ambitionierte Ziel“ im Rahmen von Verhandlungen.

Ärzte verlangen Verhandlungen
Die Ärztekammer warnte vor einem „Totsparen des Systems“. Zudem zeige man sich irritiert über die öffentliche Ankündigung der ÖGK, anstatt direkt in Verhandlungen einzutreten. Die Einführung eines elektronischen Bewilligungssystems könne, so die Ärzte, zu weiteren Verzögerungen bei der Terminvergabe führen.

Verärgerte Seniorenvertreter fordern Gespräche
Deutliche Kritik kam auch von Seniorenbund-Präsidentin Ingrid Korosec (ÖVP): Es könne nicht sein, dass im Verwaltungsrat Maßnahmen beschlossen würden, ohne zuvor mit den Betroffenen zu sprechen – insbesondere, wenn diese eine so große Bevölkerungsgruppe betreffen.

Sie fordert sofortige Gespräche der ÖGK mit dem Seniorenrat. Auch der SPÖ-nahe Pensionistenverband bezeichnete das Sparpaket als „sozial unausgewogen“ und „absolut inakzeptabel“.