Letzte Mobilisierung

Schlussphase für sieben Volksbegehren

Politik
06.05.2022 15:44

Noch bis Montag (9. Mai) können sieben Volksbegehren online oder in einem der rund 2000 Eintragungslokale unterschrieben werden. Im Endspurt mobilisieren die Initiatoren noch einmal - das „Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehren“ veranstaltete am Freitag eine Medienaktion am Heldenplatz, das Mental-Health-Jugendvolksbegehren organisiert am Abend ein Lichtermeer im Burggarten.

Außerdem können noch die Initiativen „Impfpflichtabstimmung: Nein respektieren!“, „Nein zur Impfpflicht“, „Stoppt Lebendtier-Transportqual“, „Arbeitslosengeld rauf!“ sowie „Bedingungsloses Grundeinkommen umsetzen!“ unterstützt werden. Ziel aller Initiatoren sind zumindest 100.000 Unterschriften, die eine Behandlung im Parlament garantieren.

Bekanntgabe Montagabend
Eintragungsberechtigt sind alle Österreicherinnen und Österreicher, die in einer Wählerevidenz eingetragen sind; in der Einleitungsphase geleistete Unterschriften gelten als Unterstützungserklärung und werden in das Ergebnis eingerechnet. Wie viel Zuspruch die sieben Begehren erfahren haben, gibt das Innenministerium Montagabend bekannt.

Bereits die 100.000 Unterschriften geknackt hat das Antikorruptionsvolksbegehren, wie Proponent Martin Kreutner am Heldenplatz berichtete. Er zeigte sich auch optimistisch, dass die 200.000er-Marke noch überschritten wird. Gemeinsam mit einer symbolisch verwundeten Justitia machte er gemeinsam mit unter anderem Ex-LIF-Chefin Heide Schmidt, Ex-ÖVP-Justizsprecher Michael Ikrath, Steuerrechtler Werner Doralt und Aktivist Daniel Landau auf die Anliegen der Initiative aufmerksam.

Medienaktion des Antikorruptionsvolksbegehrens - „Justitia in Not“: (v.l.n.r.) Ursula Bittner, Daniel Landau, Heide Schmidt, Oliver Scheiber, Martin Kreutner, Hubert Sickinger, Michael Ikrath, Maria Mayrhofer, Werner Doralt (Bild: Rechtsstaat&AntiKorruptionsvolksbegehren/APA-Fotoservice/Hautzinger)
Medienaktion des Antikorruptionsvolksbegehrens - „Justitia in Not“: (v.l.n.r.) Ursula Bittner, Daniel Landau, Heide Schmidt, Oliver Scheiber, Martin Kreutner, Hubert Sickinger, Michael Ikrath, Maria Mayrhofer, Werner Doralt

Lichtermeer im Burggarten
Ab 20.00 Uhr veranstaltet das Mental-Health-Jugendvolksbegehren ein Lichtermeer im Burggarten, um etwa für mehr Schulpsychologinnen und -psychologen sowie die Integration des Themas psychische Gesundheit in den Schulunterricht zu werben. Die Initiative steht derzeit bei 85.000 Unterschriften, hieß es gegenüber der APA. „Wir starten das große Laufen für die letzten 15.000 Unterschriften. Mit jeder Unterschrift erreichen wir ein Kind bzw. einen Jugendlichen, der sich auf sein Leben wieder freuen soll!“, so Initiatorin Carina Reithmaier.

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Mit jeder Unterschrift erreichen wir ein Kind bzw. einen Jugendlichen, der sich auf sein Leben wieder freuen soll!

Initiatorin Carina Reithmaier

Mit Stand Mittwochabend rund die Hälfte der nötigen Unterschriften hatte das Arbeitslosengeld Rauf-Begehren beisammen. Gefordert wird unter anderem eine Anhebung des Arbeitslosengelds auf eine Ersatzrate von 55 Prozent des letzten Nettoeinkommens.

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