Die Eckpunkte

So soll Niedrigpreis-Garantie für Strom kommen

Die Stromrechnung soll transparenter werden – das wünscht sich Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP).(Bild: Evelyn Hronek)

Derzeit wird gerade von der Dreier-Koalition die Novelle für das Elektrizitätswirtschaftsgesetz verhandelt. Die Gespräche befinden sich in der Endphase. ÖVP-Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer pocht darauf, dass es künftig eine Niedrigpreis-Garantie gibt. Die Details zu dem Vorstoß. 

Erst vor wenigen Tagen kritisierte die Bundeswettbewerbsbehörde und E-Control den Energiemarkt in Österreich. Der Kernpunkt der Kritik: Es gibt zu wenig Wettbewerb, was zu hohen Preisen führt. 

„Es ist richtig, dass die Bundeswettbewerbsbehörde und die E-Control genau hinschauen, wenn es um den Energiemarkt und um Preissteigerungen in Krisenzeiten geht. Denn Energie ist die Grundlage dafür, dass unsere Wirtschaft läuft und Haushalte sicher versorgt werden“, betont Bundesminister Wolfgang Hattmannsdorfer. 

Aktuell laufen die Verhandlungen für eine Novelle des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes. Eigentlich war sogar geplant, dass man sich dieses Wochenende auf einen Gesetzesentwurf einigen wird. Doch offenbar lässt die Einigung noch auf sich warten.

„Entlastung muss spürbar werden“
Wichtig ist für ÖVP-Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer, dass es künftig eine „Niedrigpreis-Garantie“ gibt. Wenn die Strompreise an der Börse sinken, muss diese Entlastung auch bei den Haushalten spürbar werden. „Das ist eine Frage der Fairness – und zentral für das Vertrauen in den Energiemarkt“, so der Wirtschaftsminister.

ÖVP-Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Zusätzlich pocht er darauf, dass Stromrechnungen verständlich sein müssen. Sie sollen klar strukturiert und leicht nachvollziehbar sein – mit gut lesbaren Angaben zu Betrag, Zahlungsfrist und Tarifänderungen.

Als dritten Punkt soll es einen Tarifvergleich direkt auf der Rechnung geben. Jede Stromrechnung soll künftig verpflichtend auf den Tarifkalkulator der E-Control hinweisen. So können Kunden unkompliziert bessere Angebote finden. „Das stärkt den Wettbewerb – und entlastet die Haushalte nachhaltig“, ist Hattmannsdorfer überzeugt.