Mandatar übergangen

Bei den Pinken rumort es wieder heftig

Beate Meinl-Reisinger ist als Außenministerin gefragt – parteiintern scheint ihr die Zeit für klärende Gespräche zu fehlen ...(Bild: Martin A. Jöchl)

Ein Gesetz beschließen, ohne dass der thematisch zuständige Abgeordnete eingebunden ist? Nicht die feine englische Art ... Seit ihrer Regierungsbeteiligung scheint es bei den Neos parteiintern immer öfter zu haken.

Die Regierungsbeteiligung wird für die Neos zunehmend zur Belastungsprobe. Zuerst der Knatsch um das Gesetz zur Messenger-Überwachung: Zwei Abgeordnete werden dem Gesetz im Parlament nicht zustimmen. Widerstand leisten Stephanie Krisper und Nikolaus Scherak – zwei wichtige Abgeordnete innerhalb des pinken Parlamentsklub.

Eine Aussprache hat Parteichefin Beate Meinl-Reisisnger bisher noch nicht gesucht. Wahrscheinlich fehlt ihr auch die Zeit dafür – als Außenministerin ist die Zeit knapp.

Bei den Regierungsverhandlungen stand Nikolaus Scherak (Zweiter von links) an der Seite der Parteichefin.(Bild: SEPA Media)

Nun regt sich wieder Widerstand – und zwar gegen ein Gesetz, das die Mitwirkung von Ministerbüros bei Social-Media-Accounts erlauben soll. Bisher wertete der Unabhängige Transparenzsenat diese Mitwirkung als verbotene Parteispende, und es hagelte erst kürzlich strenge Strafen für die Parteien. Auch diese Geldbußen sollen nun rückwirkend aufgehoben werden. Insgesamt geht es um Strafzahlungen von 220.000 Euro, die sich die Parteien durch diesen Schachzug sparen sollen. Die Neos wollen bei dieser Regeländerungen mitgehen, was bei einigen Abgeordneten in den pinken Reihen auf Ablehnung stößt. Denn das bediene das Narrativ der FPÖ, dass es sich die Systemparteien richten.

Nicht bereit, die Verantwortung dafür zu tragen
Dazu kommt: Mandatar Nikolaus Scherak, der eigentlich inhaltlich für die Änderung zuständig wäre, wurde in die Verhandlungen nicht eingebunden. Genau genommen wurde hinter seinem Rücken verhandelt. Als Scherak die Regeländerung vorgelegt bekam, war für ihn klar, dass er nicht bereit ist, so einen Gesetzgebungsprozess abzuhandeln und dass er auch nicht die Verantwortung dafür übernehmen wird. Dicke Luft bei den Neos.