Volksbegehren läuft

Wichtige Woche im Kampf der Korruption angelaufen

Politik
02.05.2022 20:59

Seit Montag kann man das Antikorruptions-Volksbegehren unterschreiben - die Initiatoren hoffen auf rege Beteiligung, eine Veränderung sei schließlich „nur in einem funktionierenden Rechtsstaat möglich“, wie Organisator Günter Kreutner betont. Indessen geht der ÖVP-Untersuchungsausschuss mit prominenten Gästen in die nächste Befragungsrunde.

Österreichs Politik hat ein Problem. Mit Korruption. Initiiert wurde das entsprechende Volksbegehren von der Organisation Saubere Hände, namhafte Protagonisten sind dabei: Ex-Korruptionsermittler Günter Kreutner, Ex-OGH-Präsidentin Irmgard Griss oder der langjährige ÖVP-Mandatar Michael Ikrath. Man kann noch bis 9. Mai unterschreiben.

Veränderung „nur in funktionierendem Rechtsstaat möglich“
Kreutner weiß, dass viele Menschen genug Probleme haben. Corona, Krieg, Inflation. „Dennoch ist alle Veränderung nur möglich mit einem funktionierenden Rechtsstaat.“ Er, Griss und Co erhoffen nicht nur viele Unterschriften, sondern auch einen qualitativen Prozess danach. „Sonst bringt das nichts.“

Österreich rutscht im Pressefreiheitsindex ab
Bedarf besteht. Österreich ist nicht nur im Bereich Korruption, sondern auch im Pressefreiheitsindex abgerutscht. Hier dramatisch. Brandaktuell und anlässlich des Tages der Pressefreiheit am 3. Mai sowie der „Krone“ vorab vorliegend: Österreich rutscht um 14 Plätze ab. Von 17 auf 31. Hinter Namibia, Osttimor, Trinidad & Tobago.

Schuld seien auch Affären und mutmaßlicher Einfluss auf Medien. „Der Absturz ist einer Vielzahl von groben Nadelstichen gegen das freie journalistische Handeln geschuldet, vor allem im Kontext von Ermittlungen gegen Kanzler Kurz“, sagt Fritz Hausjell, Präsident von Reporter ohne Grenzen.

Prominentes Duo beim U-Ausschuss
Am heutigen Dienstag findet auch der ÖVP-U-Ausschuss seine Fortsetzung. Ex-Sektionschef Christian Pilnacek und Oberstaatsanwalt Johann Fuchs werden aussagen. Oppositionelle wie Kai Jan Krainer (SPÖ) sehen in dem Duo eine ÖVP-Achse in der Justiz. Und es gilt als Feindbild der WKStA. Der wiederum die ÖVP linke Tendenzen attestiert. Hitzige Debatten dürften dabei garantiert sein.

Erich Vogl
Erich Vogl
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