„Krone“-Kommentar

Harte Wahrheit

Analysiert für die „Krone“: Außenpolitik-Experte Christian Hauenstein

(Bild: stock.adobe.com, Krone KREATIV)

Wenn jemand die Wahrheit sagt, mach er sich oftmals sehr unbeliebt. Der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg macht diese Erfahrung nicht zum ersten Mal.

Diesmal muss er sich sogar aus den eigenen Reihen massive Kritik gefallen lassen, weil er gesagt hat, dass die künftige EU-Anbindung der Ukraine „nicht zwangsläufig über eine Vollmitgliedschaft“ laufen müsse.

Schallenberg warnt davor, in „vorgefertigten Schablonen“ zu denken, und plädiert dafür, „maßgeschneiderte Angebote der engstmöglichen Anbindung“ an die Europäische Union zu finden. Zusammenarbeit in ganz konkreten Bereichen - aber ohne formale Vollmitgliedschaft.

Tatsächlich war im Fall der Ukraine noch vor kurzer Zeit, also vor Beginn des schrecklichen Zerstörungskrieges durch Putin, gar nicht daran zu denken, dass das Land den Status eines EU-Beitrittskandidaten erlangen könnte. Plötzlich erscheint das in Reichweite. Dabei haben sich die innerukrainischen Strukturen, die tief verwurzelte Korruption, das von der Politik beeinflusste Justizsystem, die damit verbundene mangelnde Rechtssicherheit und vieles mehr nicht geändert. Außerdem gibt es den Westbalkan, wo diverse Staaten schon viel länger auf einen EU-Beitritt hinarbeiten - und diesen von Brüssel auch versprochen bekommen haben.

Man muss Außenminister Alexander Schallenberg dankbar sein, dass er diese harte Wahrheit ausspricht. Auch wenn er sich dafür politische Ohrfeigen einfängt.