Putin schickt Truppen

Nächste Eskalation: Militärkolonnen in Ostukraine

Im Ukraine-Konflikt haben sich am Montagabend die Ereignisse überschlagen: Zunächst hatte Russlands Präsident Wladimir Putin ein Dekret, die selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk als unabhängig anzuerkennen, unterschrieben. Nur zwei Stunden später wies er das Verteidigungsministerium an, russische Truppen in die Ostukraine zu schicken. Ihre offizielle Mission: „Friedenssicherung“. Die EU kündigte daraufhin Sanktionen gegen Russland an. Damit stehen die Zeichen immer mehr auf Krieg.

Wie die russische Staatsagentur Ria berichtete, sollen die Einheiten in den von Russland nun als unabhängige Staaten anerkannten „Volksrepubliken Luhansk und Donezk“ für Frieden sorgen, wie aus einem Dekret hervorgeht, das Putin am Montag in Moskau unterzeichnet hat.

Laut einem Augenzeugen rollten in den Außenbezirken der Stadt Donezk jedenfalls Kolonnen von Militärfahrzeugen durch die Straßen, darunter auch Panzer. Die USA und die EU kündigten Strafmaßnahmen an.

Präsident Wladimir Putin

(Bild: AFP)

Putin: Harte Worte gegen Ukraine
Zudem wies Putin sein Außenministerium an, diplomatische Beziehungen zu den beiden Regionen aufzunehmen, die völkerrechtlich zur Ukraine gehören. Zuvor hatte Putin die Staatlichkeit der Ukraine als Ganzes infrage gestellt. Der Kremlchef bezeichnete die Ukraine als einen durch Russland unter dem kommunistischen Revolutionsführer Lenin geschaffenen Staat. Die Denkmäler Lenins seien dort zerstört worden als Zeichen der „Dekommunisierung“, so Putin mit Blick auf die Abschaffung der Überreste des Kommunismus. „Wir sind bereit, der Ukraine zu zeigen, was eine echte Dekommunisierung ist.“

Wir sind bereit, der Ukraine zu zeigen, was eine echte Dekommunisierung ist.

Russlands Präsident Wladimir Putin

Putin wirft Ukraine vor, Atomwaffen bauen zu wollen
Zudem warnte Putin in einer TV-Ansprache davor, dass in der Ukraine Atomwaffen hergestellt werden könnten. „Wir wissen, dass es bereits Berichte gab, die Ukraine wolle ihre eigenen Atomwaffen herstellen. Das ist keine leere Prahlerei“, meinte der Kremlchef. „Die Ukraine verfügt tatsächlich noch immer über sowjetische Nukleartechnologien und Trägersysteme für solche Waffen.“

EU und USA kündigen Sanktionen gegen Russland an
Die EU und die US-Regierung wollen unterdessen mit Sanktionen auf Russlands Entscheidung, Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten anzuerkennen, reagieren. Die Strafmaßnahmen sollen diejenigen treffen, die an der Handlung beteiligt seien, kündigten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel am Montagabend an. Beide verurteilten die Entscheidung Putins auf das Schärfste.

Laut dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte haben sich die EU-Staaten auf ein begrenztes Sanktionspaket verständigt. „Ziel sind jene, die für diese Entscheidung verantwortlich sind“, sagte Rutte im niederländischen Fernsehen mit Blick auf die Anerkennung von Separatisten-Gebieten durch Russland. Entscheidungen zu Details der Maßnahmen würden vermutlich am Dienstag getroffen.

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Die Sanktionen gegen Russland sollen demnach neue Investitionen, Handel und Finanzierung durch US-Personen in Donezk und Luhansk verbieten, kündigte zudem US-Präsident Joe Biden an. „Wir haben mit einem solchen Schritt Russlands gerechnet und sind bereit, sofort zu reagieren“, erklärte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki.

Wir haben mit einem solchen Schritt Russlands gerechnet und sind bereit, sofort zu reagieren.

Jen Psaki, Sprecherin des Weißen Hauses

Das Weiße Haus betonte, dass diese Maßnahmen sich von jenen Sanktionen unterscheiden, die im Falle eines russischen Einmarsches in die Ukraine mit den Verbündeten vereinbart seien. „Wir beraten uns weiterhin eng mit unseren Verbündeten und Partnern, einschließlich der Ukraine, über die nächsten Schritte und über Russlands anhaltende Eskalation an der Grenze zur Ukraine“, so das Weiße Haus.

Anerkennung Russlands verstößt gegen UNO-Charta
Nach Einschätzung von UNO-Generalsekretär Antonio Guterres verstößt Russland mit der Anerkennung gegen die Charta der Vereinten Nationen. Russland habe damit die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine verletzt. Er sei „stark besorgt“ und rufe erneut zu einer friedlichen Lösung des Konflikts auf. Die Vereinten Nationen unterstützten nach wie vor die Unabhängigkeit und Souveränität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten territorialen Grenzen, so Guterres.

Macron fordert Dringlichkeitssitzung des UNO-Sicherheitsrats
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron forderte unterdessen eine Dringlichkeitssitzung des UNO-Sicherheitsrats als Reaktion auf die russische Anerkennung der Separatistengebiete in der Ostukraine. Bei der Entscheidung handle es sich eindeutig um eine einseitige Verletzung der internationalen Verpflichtungen Russlands und um einen Angriff auf die Souveränität der Ukraine.

Seit 2014 kämpfen vom Westen ausgerüstete ukrainische Regierungstruppen gegen von Russland unterstützte Separatisten in der Donbass-Region nahe der russischen Grenze. UNO-Schätzungen zufolge wurden seitdem mehr als 14.000 Menschen getötet.