EU-Sanktionen fix

Putins Machtspiele: Was bedeutet das für Europa?

Der russische Präsident Wladimir Putin hat Montagabend die Separatisten-Gebiete Luhansk und Donezk in der Ostukraine anerkannt. Was bedeutet das nun für Europa? Die EU kündigte sofort nach Putins Anerkennung Sanktionen gegen Russland an. Dies könnte nun zur Folge haben, dass die Energiepreise in Europa bald massiv steigen. krone.at beantwortet die wichtigsten Fragen zur angespannten Situation. 

• Was bedeutet Putins Schritt?
  Die EU sieht in der Anerkennung der von pro-russischen Separatisten kontrollierten „Volksrepubliken“ Luhansk und Donezk einen Bruch internationalen Rechts und der Minsker Abkommen. Die Europäer fürchten eine russische „Annexion“ der Gebiete, wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach Beratungen der Außenminister in Brüssel sagte. Das wäre nach der Annexion der Krim 2014 die zweite Verletzung der Gebietshoheit der Ukraine. 

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• Welche Bedeutung hat Putins Anerkennung für die Ostukraine?
  Russland erklärt damit zum ersten Mal, dass es den Donbass nicht als Teil der Ukraine betrachtet. Das könnte den Weg ebnen für die Entsendung von russischen Truppen in die Separatistengebiete mit der Begründung, dass Russland die dortigen Führungen als Verbündeter gegen die Ukraine unterstützt. Bisher hat Russland bestritten, in den Konflikt um das Gebiet in der Ostukraine involviert zu sein, und eine Invasion der Ukraine zu planen.

• Wie geht es mit dem Minsker Friedensprozess weiter?
  Die Anerkennung der Separatistengebiete bedeutet de facto das Ende des Minsker Friedensvereinbarungen, die ein hohes Maß an Autonomie für die beiden Regionen vorsehen - innerhalb der Ukraine. Der Minsker Friedensprozess war bisher von allen Seiten, auch von Russland, als der beste Weg zur Lösung der Ukraine-Krise gesehen worden.

• Hat der Westen bereits reagiert?
  Ja. Die EU hat sofort nach Putins Anerkennung Sanktionen gegen Russland angekündigt. Kurz darauf folgten die USA. Das Weiße Haus in Washington teilte mit, dass die USA Sanktionen gegen die Separatisten-Gebiete in der Ostukraine verhängen wollen. Der Westen warnt Russland seit Monaten, dass jede Truppenbewegung über die ukrainische Grenze hinweg eine drastische Antwort zur Folge haben wird. Die EU und die USA kündigten nach Putins Anerkennung bereits Sanktionen an. Auf EU-Ebene ist dafür ein einstimmiger Beschluss der Mitgliedsstaaten erforderlich. Da der Konflikt mit Russland als Chefsache gilt, dürfte dafür ein Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs einberufen werden.

• Welche Sanktionen könnten nun kommen?
  Die EU hat längst weitreichende Wirtschafts- und Finanzsanktionen vorbereitet, die nach Angaben von Borrell „je nach Niveau der Aggression abgestuft umgesetzt“ werden können. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zufolge sollen sie „alle Güter betreffen, die Russland dringend braucht, um seine Wirtschaft zu modernisieren und zu diversifizieren“. Nach Angaben von EU-Diplomaten steht die russische Kohle-, Öl- und Gasbranche im Fokus.

• Was sieht das Paket noch vor?
  Von der Leyen sagte in der ARD, mit den Sanktionen würde „Russland praktisch abgeschnitten (...) von internationalen Finanzmärkten“. Ob dies auch den Ausschluss aus dem internationalen Zahlungssystem Swift umfasst, ließ von der Leyen offen. Experten warnen, dass ein solcher Schritt auch europäische Banken und den Handel mit Russland insgesamt treffen könnte. Als möglich gilt, dass nur ein Teil der russischen Zahlungsströme über Swift gesperrt wird.

• Inwiefern gehört Nord Stream 2 zu den Sanktionen?
  US-Präsident Joe Biden hat mehrfach betont, im Falle eines Angriffs auf die Ukraine werde die Erdgas-Pipeline von Russland nach Ostdeutschland nicht in Betrieb gehen. Die USA verhängten bereits in der Vergangenheit Strafmaßnahmen gegen beteiligte Firmen oder Einzelpersonen. In der EU heißt es, dass vorerst ohnehin kein russisches Gas durch die Pipeline fließen kann. Von der Leyen verweist dabei auf die ausstehende Zertifizierung der Gasröhre durch die Bundesnetzagentur sowie im Anschluss durch die EU-Kommission. Beides dürfte sich in die Länge ziehen.

Bauarbeiten an der Pipeline

(Bild: AFP)

• Was würden die neuen Russland-Sanktionen für Europa bedeuten?
  In Brüssel gilt als wahrscheinlich, dass die Energiepreise weiter nach oben schnellen - etwa wenn Russland als Vergeltung Gaslieferungen zurückhält. In der EU sind nach Medienberichten Ausgleichszahlungen für Branchen oder Länder im Gespräch, die besonders hart getroffen würden.

• Ist das Vorgehen der EU neu?
  Nein. Seit der Annexion der Krim 2014 hat die EU mehrfach Sanktionen gegen Russland verhängt, von denen sich Präsident Putin aber nicht beeindrucken ließ. Derzeit gelten etwa Einreiseverbote und Kontosperrungen gegen 185 Russen und Ukrainer sowie 48 Unternehmen und Organisationen. Wirtschaftssanktionen richten sich zudem gegen russische Staatsbanken sowie die Öl- und Gasindustrie. Auch ein Waffenembargo gehört dazu.