Nach Kaiser, Haslauer

Impfpflicht angezählt: Jetzt legt Doskozil nach!

Hans Peter Doskozil (SPÖ)

(Bild: Klemens Groh)

Nach Kärntens Peter Kaiser (SPÖ) und Salzburgs Wilfried Haslauer (ÖVP) zählt innerhalb eines Tages nun bereits der dritte Landeshauptmann die umstrittene allgemeine Corona-Impfpflicht an. Hans Peter Doskozil (SPÖ), der sich bereits in der Vergangenheit skeptisch geäußert hatte, legte am Mittwoch nach: Die Bundesregierung agiere „planlos“ und müsse „endlich eine klare Strategie“ vorlegen.

Der Bund habe sich bei der Umsetzung des Impfpflichtgesetzes in eine Sackgasse manövriert und agiere völlig planlos, erneuert Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil seine Kritik. Er habe in den letzten Wochen mehrfach darauf hingewiesen, dass das Impfpflichtgesetz in der von der Bundesregierung konzipierten Form nicht administrierbar sein werde. Diese Einwände seien aber vom Tisch gewischt worden.

„Dass sich jetzt prominente ÖVP-Stimmen wie der Salzburger Landeshauptmann Haslauer für ein Aussetzen der Impfpflicht aussprechen, zeigt nur, wie verfahren der Karren bereits ist. Es ist hoch an der Zeit, dass die Bundesregierung eine nachvollziehbare und transparente Strategie für die kommenden Monate auf den Tisch legt. Dass sich von Tag zu Tag innerhalb der Regierungsparteien Entscheidungen und Einschätzungen ändern, ist der Bevölkerung nicht zumutbar.“

„Bund wälzt Verantwortung ab“
Das aktuelle Handling der Impfpflichtbefreiung durch das Gesundheitsministerium sei symptomatisch für die verfahrene Situation: „Die Länder haben mehrfach gefordert, dass es eine bundeseinheitliche Regelung dieser Frage geben muss. Jetzt stellt sich heraus, dass ein bundesweites Online-Portal nicht vor Ende April fertiggestellt werden kann. Stattdessen wälzt der Bund die Verantwortung an die Länder ab und lässt sie selbst in Vorlage treten.“ Nach der gescheiterten Impflotterie zeige sich damit einmal mehr, dass die Bundesregierung politische Ansagen mache, ohne die nötigen organisatorischen Vorkehrungen zu treffen.

„Mit einem professionellen Pandemie-Management hat das nichts zu tun. Das schadet leider auch dem Vertrauen der Bevölkerung in die Krisenstrategie der Bundesregierung massiv. Dabei muss allen klar sein: Wir brauchen eine möglichst hohe Durchimpfungsrate, weil das der Schlüssel zum Ausweg aus der Pandemie ist - und das Vertrauen der Bevölkerung ist dabei entscheidend“, so Doskozil.

Wilfried Haslauer

(Bild: ANDREAS TRÖSTER)

Zuvor hatte sich - wie berichtet - auch erstmals Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) klar dafür ausgesprochen, die Impfpflicht zumindest auszusetzen - und zwar ab dem 15. März aussetzen, wenn die Bestrafung beginnen würde. Auch Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser rückte in der „Krone“, von der Impfpflicht ab. Diese sei auf ihre Verhältnismäßigkeit zu prüfen. Dafür gab‘s harte Kritik an Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne): „Er kommt seinen Verpflichtungen nicht nach. Es läuft vieles aus dem Ruder.“

In die exakte Gegenrichtung fuhr zuletzt dafür Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ), der meinte: „Man soll nicht demokratische Prozesse auslösen, Beschlüsse fassen, und dann fangen wir wieder von vorne an zu diskutieren. Das ist zwar eine liebenswerte österreichische Eigenschaft, bringt uns aber - glaub ich - keinen Meter weiter.“