ÖAAB-Zusammenhänge

Wie tief ist ÖVP in den Postenschacher verstrickt?

Postenschacher im Finanzbereich aus dem Jahr 2017 holt jetzt die ÖVP

(Bild: Scharinger Daniel)

Wie intensiv hat ÖVP-Klubobmann August Wöginger, ein Innviertler, für einen ÖVP-Bürgermeister interveniert, damit dieser Finanzamtsleiter werden konnte? Die Korruptionsstaatsanwaltschaft wirft ihm da ja Anstiftung zum Amtsmissbrauch vor. Bisher nicht bekannt: Es gibt hier auch eine starke ÖAAB-Verbindung, die eine Rolle gespielt haben könnte.

„Krone“-Leser kennen den Postenschacher: Im April 2021 urteilte das Bundesverwaltungsgericht, dass die bestgeeignete Bewerberin für die Leitung des Finanzamtes Braunau-Ried-Schärding, Christa Scharf, im Februar 2017 von einer krass ÖVP-dominierten Begutachtungskommission rechtswidrig weit zurückgereiht und ihr der ÖVP-Bürgermeister von Schwarzenberg, Michael Leitner, vorgezogen wurde. Siehe das (anonymisierte Urteil hier). Nun tauchte, wie berichtet, ein Chatprotokoll auf, das belegt, dass ÖVP-Klubobmann August Wöginger (damals Klubvize) bei Thomas Schmid (damals General-sekretär im Finanzministerium) zugunsten Leitners interveniert hat. Die Frage ist, wie nachdrücklich er das tat. Aus dem Chatverlauf der beiden schließt die Korruptionsstaatsanwaltschaft auf Anstiftung zum Amtsmissbrauch, was Wöginger bestreitet.

August Wöginger

(Bild: SEPA.Media | Martin Juen)

Nette ÖAAB-Feiern mit Leitner und Manhal
Was bisher nicht breit bekannt war: Der ÖVP-Bürgermeister ist seit 2013, und das bis heute, Obmann der ÖAAB-Betriebsgruppe Finanzverwaltung in Oberösterreich. Wöginger war von Mai 2015 bis März 2021 Landesobmann des ÖAAB OÖ, also sein Oberboss. In der ÖAAB-Mitgliederzeitung contact findet man einige nette Bildberichte über Sommerfeste, die Leitner veranstaltete, und bei denen die Linzer ÖAAB-Chefin Elisabeth Manhal sowie ihr Ehemann Siegfried Manhal dabei waren. Man kennt sich also schon lange.

Siegfried Manhal

(Bild: Dostal Harald)

Ermittlungen auch gegen Finanzamtschef Manhal
Siegfried Manhal war 2017 Regionalleiter bei der Finanz und Vorsitzender jener Begutachtungskommission, die den ÖAAB-Kollegen und ÖVP-Bürgermeister begünstigte und Bewerberin Scharf rechtswidrig diskriminierte. Dem Auslieferungsantrag der WKStA gegen Wöginger kann man entnehmen, dass auch gegen Manhal, heute Chef des „Finanzamtes Österreich“, nebst drei weiteren Kommissions-Mitgliedern, wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs ermittelt wird. Wir haben Siegfried Manhal und Bürgermeister Leitner um Stellungnahmen gebeten. Beide verwiesen uns an die Pressestelle des Finanzministeriums, was sich aber als Sackgasse entpuppt: „Ich ersuche um Ihr Verständnis, dass wir zu laufenden Verfahren keine Stellungnahme abgeben“, schreibt uns ein Pressesprecher.