24.01.2022 20:04 |

Entschuldigung folgte

„Mittelfinger“: NEOS-Chefin platzte der Kragen

Obwohl sie in der Vorwoche mit den Regierungsparteien für die Impfpflicht gestimmt hatte, holte Beate Meinl-Reisinger am Montag in einer Pressekonferenz zum Rundumschlag gegen ÖVP und Grüne und deren Corona-Politik im Bund aus. Und das teils mit deftigen Worten. Besonders die angekündigte Impflotterie kritisierte sie scharf. Der Dümmste in unserer Republik sei der geimpfte Steuerzahler, ihm sei mit dieser Aktion „der Mittelfinger gezeigt“ worden, zeigte sich die NEOS-Chefin sehr emotional. Sie entschuldigte sich aber prompt für die saloppe Formulierung.

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Meinl-Reisinger halte laut eigener Aussage nichts von Frontal-Opposition, aber die NEOS werden ihre kritische Linie gegenüber der Bundesregierung beibehalten. Dort laufe vieles schief. „Die sind meines Erachtens am Ende, da ist die Luft draußen. Sie können auch miteinander nicht mehr“, so die pinke Parteichefin nach ihrer Pressekonferenz gegenüber Puls 24.

Meinl-Reisinger für baldige Neuwahlen
Nach Corona müsse man das Regierungsprogramm neu bewerten. „Es fehlt an allem. Es braucht große Entwürfe und nicht das Drehen an kleinen Schräubchen.“ Mittelfristig fordere die NEOS-Chefin Neuwahlen. Diese seien heuer schon möglich, so Meinl-Reisinger. 

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Die Bundesregierung ist meines erachtens am Ende, da ist die Luft draußen.

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger

„Bei so einem Kuhhandel wären wir nicht dabei gewesen 
Vehemente Ablehnung kommt von Meinl-Reisinger in Sachen Impflotterie. „Eine Milliarde Euro ist sehr, sehr viel Geld, mit dem man weitaus gescheitere Dinge machen könnte.“ Impfanreize hätte man schon viel früher setzen müssen und nicht am selben Tag ankündigen, an dem die Impfpflicht beschlossen wurde. „Das kann ich nicht nachvollziehen.“ Diesen Punkt haben die NEOS im Parlament nicht mitgetragen. „Bei so einem Kuhhandel wären wir nicht dabei gewesen.“ 

NEOS verlangen Ende von 2G und des Lockdowns für Ungeimpfte
Die NEOS verlangen mit der Einführung der Impfpflicht ein Ende von 2G und des Lockdowns für Ungeimpfte. Letzterer sei „unverhältnismäßig und verfassungswidrig“ und in Kombination mit 2G „eine reine Schikane“. Man könne Ungeimpfte nicht weiter zu Hause einsperren. Auch die Sperrstunde mit 22 Uhr sei abzuschaffen, forderte Meinl-Reisinger. Das koste viel Geld und bringe die Betriebe weiter unter Druck.

Meinl-Reisinger schlug einen Stufenplan vor, mit dem bis April alle Maßnahmen abgeschafft werden, wobei 2G in Handel und der Lockdown für Ungeimpfte sofort beendet werden sollten. Mit der Einführung der Impfpflicht sei das alles nicht mehr gerechtfertigt und nicht in Balance.

Die Impfpflicht sei mit großer Mehrheit beschlossen worden und als Vorsorge für den Herbst richtig, aber es müsse auch eine Strategie dahinter geben. Es brauche einen Stufenplan zur Abschaffung von 2G. Im Handel müsse diese Einschränkung sofort fallen. Es sei nicht der Job von Handelsangestellten, Impfpässe zu kontrollieren, schloss sich Meinl-Reisinger der Forderung des Handels an.

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