„Verfassungswidrig“

Impfpflicht: Handel fordert Aus für 2G-Kontrollen

Politik
24.01.2022 11:45

Sobald die Impfpflicht in Kraft ist, sollen auch die 2G-Kontrollen in Geschäfte der Vergangenheit angehören - das forderte nun Handelsobmann Rainer Trefelik. Es wäre ein rechtlicher Widerspruch, würde diese Regel noch gelten. Trefelik verwies in dieser Causa auf ein Rechtsgutachten von Privatdozent Bernhard Müller, der die Angelegenheit im Auftrag der Sparte Handel der Wirtschaftskammer Österreich unter die Lupe genommen hatte. Demnach werde die 2G-Pflicht mit der neuen Maßnahme verfassungswidrig.

Auch die epidemiologische Sichtweise spreche für die Abschaffung der 2G-Pflicht im Handel, gelte dort doch ohnehin für alle Einkaufswilligen eine Maskenpflicht, deren Einhaltung das Infektionsrisiko fast zur Gänze ausschließe, erklärte Trefelik. „Die Impfpflicht muss zu einem Ende des Lockdowns für Ungeimpfte und damit auch zu einem Ende der 2G-Kontrollen im Handel führen“, wiederholte er seine Forderung, die er schon am Mittwoch verlautbart hatte.

Rainer Trefelik (Bild: APA/ROBERT JAEGER)
Rainer Trefelik

Trefelik: Verhältnismäßigkeit für Kontrollen nicht mehr gegeben
Laut dem Müller-Gutachten bestehe der Zweck der bevorstehenden Impfpflicht darin, die Impfquote zu erhöhen und die Spitäler damit langfristig zu entlasten, so Trefelik am Montag: „Bisher sollte ein Lockdown für Ungeimpfte zum Impfen motivieren. Diese Motivation ist aber angesichts der Impfpflicht nicht mehr notwendig.“ Der Eingriff in die Erwerbsfreiheit, der mit der 2G-Pflicht im Handel - samt 2G-Kontrollen - verbunden sei, verliere durch die Impfpflicht seine Verhältnismäßigkeit. Die 2G-Pflicht im Handel samt Kontrollen werde also spätestens mit Einführung der Impfpflicht verfassungswidrig, so der Handelsobmann.

Handelsmitarbeiter klagen über aggressive Kunden
„Wir können nicht ewig Kontrolleure spielen, anstatt uns unserer Arbeit zu widmen“, betonte Trefelik. Die 2G-Kontrollen habe man mitgetragen, weil das oberste Ziel der letzten Monate gewesen sei, einen neuerlichen Lockdown zu verhindern, der das „Aus“ vieler Unternehmen bedeutet hätte. Zudem seien die Erfahrungen mit dem Überprüfen der 2G-Nachweise keineswegs positiv, denn viele Händler seien mit zunehmender Aggression konfrontiert. Das werde sich nach Ende des Lockdowns für Ungeimpfte und der 2G-Kontrollen aber hoffentlich wieder normalisieren. Auch hätten die Kontrollen den Rückgang der Frequenzen und Umsätze weiter verschärft, beklagte Trefelik. Vor allem, wenn uneinsichtige Kunden Geschäfte betreten, schrecke die angespannte Stimmung auch Personen mit gültigem 2G-Nachweis ab.

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