Trotz aller Kritik

Mückstein bekräftigt: Impfpflicht-Zeitplan hält

(Bild: APA/Hans Punz)

Die Regierung hält weiter am Februar-Termin für die Einführung der Impfpflicht fest. Nach Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), der sich am Dienstag zum Thema aus der Omikron-Quarantäne gemeldet hatte, betonte Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) am Nachmittag in einem Hintergrundgespräch, dass der Zeitplan trotz aller Kritik stehe.

Schon am kommenden Montag, dem 17. Jänner, soll die Impfpflicht inklusive Expertenhearing im Gesundheitsausschuss beraten werden. Dann wäre auch der Weg für einen Beschluss im Plenum wenige Tage später frei. Auch Mückstein verwies auf diesen Fahrplan: „Die Impfpflicht wird mit Anfang Februar starten.“ Zu der seitens der ELGA GmbH vorgebrachten Ankündigung, wonach eine technische Umsetzung der Erfassung der Ausnahmen im nationalen Impfregister erst frühestens ab April möglich ist, sagte der Minister, man werde einen Entwurf vorlegen, der auch die technischen Voraussetzungen beinhaltet.

Nehammer: Nur noch „Feinschliff“
An den Plänen an sich werde es keine großen Änderungen mehr geben, hatte zuvor im APA-Interview auch Nehammer erklärt. Lediglich ein „Feinschliff“ sei noch vorgesehen.

108.000 Stellungnahmen
Im Begutachtungsprozess des Impfpflicht-Gesetzes wurde das Vorhaben in sage und schreibe 108.000 Stellungnahmen kommentiert. Da hagelte es freilich Kritik von Privatpersonen - doch auch manch skeptischer Text von Institutionen hat es in sich, so etwa der zuletzt eingelangte der Wirtschaftskammer.

Darin heißt es etwa, dass „vor der Einführung einer Impfpflicht noch gelindere Mittel zur Erhöhung der Impfquote eingesetzt werden sollen“. Und mehr noch: „Zu dem Zweck, aber auch aus anderen Gründen empfiehlt es sich aus unserer Sicht, das Inkrafttreten zu verschieben.“ Gezeichnet ist das Ganze vom ÖVP-Mann und Kammerboss Harald Mahrer und dessen Generalsekretär, dem ÖVP-Mandatar Karlheinz Kopf. Man sei zwar nicht per se gegen die Impfpflicht, aber eben für ein „schrittweises Vorgehen“, bevor diese in Kraft tritt.

Substanziell hält die Regierung trotz der in den letzten Tagen geäußerten Skepsis - vom roten Landeshauptmann bis hin zur schwarzen Wirtschaftskammer - am Vorhaben fest.

Wir sollten jetzt nicht von vornherein, weil es Herausforderungen gibt, den Kopf in den Sand stecken.

Bundeskanzler Nehammer

Zu Beginn wohl eine „Impfpflicht-light“
An der Notwendigkeit der Impfpflicht bestehe kein Zweifel, erklärten sowohl Nehammer als auch Mückstein. Jedoch kristallisiert sich mehr und mehr heraus, dass es zu Beginn eine Art „Impfpflicht light“ werden dürfte. Laut Nehammer sei für eine Übergangsphase bis zur technischen Umsetzbarkeit mit der elektronischen Gesundheitsakte ELGA ein „Kontrolldelikt“ geplant. Will heißen: Fürs Erste wird die Impfpflicht lediglich durch Stichproben kontrolliert.

Wer das macht und wie dabei gestraft wird, das sei noch mit den Parlamentsparteien zu klären, heißt es. Letztendlich seien Geldstrafen für Vakzin-Verweigerer aber „selbstverständlich“ fix, erklärte Nehammer - der übrigens zusätzlich den vom burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) jüngst via „Krone“ geäußerten Wunsch nach kostenpflichtigen PCR-Tests für Ungeimpfte als „interessant“ bezeichnete.