Nach Stellungnahmen

Nehammer will Impfpflicht „Feinschliff“ verpassen

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hält trotz des Gegenwindes am Inkrafttreten der Impfpflicht Anfang Februar fest. Große Änderungen sind offenbar auch nach Ende der Begutachtungsphase keine zu erwarten. Der wegen seiner Corona-Infektion nach wie vor in häuslicher Quarantäne sitzende Regierungschef kündigt lediglich einen „Feinschliff“ an.

Am Montag endete die parlamentarische Begutachtung der Impfpflicht, Zigtausende Stellungnahmen langten ein, teils freilich idente Texte von Impfgegnern. Die „seriösen Einwendungen“ würden nun geprüft und gegebenenfalls eingearbeitet, betont Nehammer im Interview mit der APA. Einmal mehr machte der ÖVP-Chef aber klar, dass das Vorhaben umgesetzt wird: „An der Notwendigkeit der Impfpflicht besteht kein Zweifel aus meiner Sicht.“ Es sei jetzt im parlamentarischen Prozess notwendig, dem Gesetz den „Feinschliff“ zu geben. Gefragt, ob trotz Einwänden etwa der ELGA GmbH auch der Start mit Anfang Februar hält, bekräftigte der Kanzler: „Aus meiner Sicht ja.“

Wegen technischer Probleme zunächst nur Kontrolldelikt?
Die ELGA GmbH hatte ja mitgeteilt, dass die technische Umsetzung frühestens ab April möglich wäre. „Wir sollten jetzt nicht von vornherein, weil es Herausforderungen gibt, den Kopf in den Sand stecken“, lautet Nehammers Replik. Er verweist auch darauf, dass Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) etwa bereits die Variante ins Spiel gebracht hat, dass man zunächst einmal für den Anfang ein sogenanntes Kontrolldelikt daraus macht. Solange ELGA noch nicht so weit ist, würden dann die Behörden also ähnlich wie im Straßenverkehr Kontrollen durchführen. Wie das Ganze operativ umgesetzt werden könnte, soll Mückstein jetzt mit den Parlamentsparteien verhandeln. Es handle sich allerdings nur um „technische Details“, meint Nehammer. Bei Nichteinhaltung soll es jedenfalls „selbstverständlich“ Geldstrafen geben.

Zu der jüngst aufgeflammten Debatte innerhalb der SPÖ erklärt Nehammer, für ihn sei ausschlaggebend, „was die Parteivorsitzende kommuniziert“. Und Pamela Rendi-Wagner habe sich klar für die Impfpflicht ausgesprochen. Allerdings kann der ÖVP-Politiker auch dem Vorschlag des burgenländischen Landeshauptmanns Hans Peter Doskozil, der für Ungeimpfte kostenpflichtige PCR-Tests verlangt, etwas abgewinnen: „Warum nicht?“ Man prüfe diese Idee.

Gutscheinen fürs Impfen war Nehammer zwischenzeitlich auch offen gegenüber gestanden, zuletzt aber wieder skeptisch. Ganz absagen will er sie zwar nicht, aber Experten der „gesamtstaatlichen Covid-Krisenkoordination“ (Gecko) hätten das geprüft und festgestellt, dass Geld alleine als Anreiz nicht so funktioniere. Es sei vielmehr ein Maßnahmenbündel notwendig, befindet Nehammer.

Nehammer im Homeoffice, aber „voll arbeitsfähig“
Seit am Freitag eine Corona-Infektion bei ihm festgestellt wurde, befindet sich der Kanzler zu Hause, abgesondert von seiner Familie. „Dank der Impfung geht‘s mir sehr gut. Ich habe bisher einen ganz milden Verlauf“, berichtet Nehammer gegenüber der APA. „Ich würde jede Wette verlieren, dass ich jetzt positiv bin, so gut geht es mir.“ Er sei „sehr froh“, dreimal geimpft zu sein. Laut Experten habe man mit einer dreifachen Impfung einen Schutz zu über 70 Prozent für einen Verlauf ohne Symptome, wirbt Nehammer für die Impfung. „Ich bin auch voll arbeitsfähig“, betont der Kanzler.