24.12.2021 10:30 |

Streit um Chat-Affäre

„Was für ein Dreck“ - Kern kontert jetzt Kogler

Nach dem ORF-Interview von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) am Dienstag gehen politisch die Wogen hoch. Kogler erklärte dabei, dass die Affäre um eine mutmaßliche Steuerbegünstigung des Investors Siegfrid Wolf in die Zeit der Koalition aus SPÖ und ÖVP gefallen sei. „Was für ein Dreck“, konterte nun der damalige SPÖ-Kanzler Christian Kern auf die Worte Koglers.

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Weitere brisante Chats, mutmaßliche Deals mit dem Finanzministerium. Hauptdarsteller der aktuellen Polit-Affäre sind diesmal der Unternehmer und MAN-Investor Siegfried Wolf und einmal mehr der ehemalige ÖBAG-Chef Thomas Schmid. Konkret geht es in dem Fall um eine möglicherweise nachgelassene Steuerschuld in der Höhe von 630.000 Euro.

Vizekanzler nimmt SPÖ in die Pflicht
Vizekanzler Kogler erklärte nun im Interview mit der ORF-„ZiB 2“, dass die entsprechenden Chat-Nachrichten „in der Zeitfolge ihren Ursprung genommen haben, als noch eine Regierung unter Christian Kern und Hans Jörg Schelling gearbeitet hat“. Um dem Ganzen in Zukunft einen Riegel vorzuschieben, brauche es daher nun auch eine Kooperation der SPÖ, so Kogler.

So brauche es bei diversen Gesetzesvorhaben teils auch eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament - und eine solche sei ohne die Sozialdemokraten rechnerisch nicht möglich. Dazu erinnerte der grüne Parteichef daran, dass die SPÖ bislang besonders im Punkt der Einsicht des Rechnungshofes in die Parteienfinanzen stets blockiert habe.

„Kogler versucht Willfährigkeit schönzureden“
Koglers Worte stießen sogleich auf großes Unverständnis beim ehemaligen Bundeskanzler Christian Kern. Der Vizekanzler hätte damit versucht, ihn in den „vermutlichen Steuerbetrug Wolf/ÖVP zu rücken, um sich ihren Regierungspartner und ihre Willfährigkeit schön zu reden“, sparte Kern via Kurznachrichtendienst Twitter nicht mit Kritik. Einen solchen „Dreck“ hätte er sich von Kogler nicht erwartet.

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