Razzia in Finanzamt

Wirbel um 630.000 Euro nachgelassene Steuern

Politik
20.12.2021 20:41

Am Montag hat es laut Angaben der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft mehrere Hausdurchsuchungen wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit bzw. Bestechung gegeben. Dem Vernehmen nach soll eine Razzia in einem Finanzamt im Bezirk Baden durchgeführt worden sein. Und auch diesmal fällt in diesem Zusammenhang der Name Thomas Schmid. Der Ex-ÖBAG-Chef könnte laut einem Bericht des „Falter“ im Jahr 2018 als damaliger Generalsekretär im Finanzressort veranlasst haben, dass eine Steuerschuld in der Höhe von 630.000 Euro nachgelassen wird. Der begünstigte Unternehmer war dem Vernehmen nach MAN-Investor Siegfried Wolf. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Hintergrund sei eine „parteiliche Behandlung eines Antrages eines beschuldigten Unternehmers auf Steuernachsicht durch die damalige Leiterin des zuständigen Finanzamtes im Gegenzug für die Unterstützung bzw. Intervention im Bundesministerium für Finanzen im Zuge einer Bewerbung um die Leitung eines anderen Finanzamts“, heißt es.

Siegfried Wolf (Bild: APA/Hans Punz)
Siegfried Wolf

Es bestehe der Verdacht, dass der erfolgreiche Investor durch den Kurz-Intimus Schmid einen Steuervorteil erhalten hat. Besonders brisant laut „Falter“, der laut eigenen Angaben Einsicht in Dokumente des Finanzministeriums nehmen konnte: Der damalige Generalsekretär hatte das offenbar gegen die Rechtsmeinung der hausinternen Fachaufsicht gemacht.

Der ehemalige ÖBAG-Chef Thomas Schmid hat sich offensichtlich aus dem Staub gemacht. (Bild: APA/Hans Punz)
Der ehemalige ÖBAG-Chef Thomas Schmid hat sich offensichtlich aus dem Staub gemacht.

Wolfs Steuerberater hatten dem Bericht zufolge, nachdem ihr Mandant über das bereits im Jahr 2007 zwischen der Schweiz und Österreich geschlossene Doppelbesteuerungsabkommen gestolpert war und Einkünfte aus Geschäftsführertätigkeiten in beiden Staaten schlagend wurden, versucht, mit einer Steuererklärung nach altem Muster erfolgreich zu sein. Doch das zuständige Finanzamt in Wr. Neustadt lehnte ab und forderte über die Jahre entgangene Steuern zurück - in Summe 7.093.332,17 Euro, inklusive Strafzinsen in Höhe von 686.736,44 Euro.

Nach Rückzahlungsforderung im Finanzressort interveniert
Nun schlug Wolf den Weg über das Finanzministerium ein. Und siehe da: Nur wenige Wochen später sollen dem Unternehmer 25 Prozent der Gesamtsumme erlassen worden sein. 2019 stieß man im Zuge einer internen Revision auf den hohen Steuernachlass. Damit wurde der Stein ins Rollen gebracht. Die Rekonstruktion des Falls soll ergeben haben, dass Schmid eine entsprechende Weisung erteilt hatte. Auch die reduzierte Steuerrückzahlung soll übrigens noch nicht überwiesen worden sein.

SPÖ sieht „viel Arbeit“ auf U-Ausschuss zukommen
„Es kommt sehr viel Arbeit auf den Untersuchungsausschuss zu“, meinte der SPÖ-Fraktionsführer im kommenden ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss, Jan Krainer, zu den jüngsten Ermittlungen der WKStA. „Jede Woche kommen neue Verdachtslagen ans Licht, die uns zeigen, wie unverzichtbar neben der strafrechtlichen Aufklärung die politische Aufklärung in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss ist“, so Krainer weiter.

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