Landeschef Stelzer:

„Unser Ziel ist Sicherheit und Schutz für alle!“

Für Montag, 13. Dezember, hat LH Thomas Stelzer einen Landessicherheitsrat einberufen (so wie auch von SPö-Chefin Birgit Gerstorfer verlangt). Ganz oben stehen dabei der gemeinsame Kampf gegen die Corona-Krise und die damit verbundenen sicherheitspolitischen Herausforderungen - vor allem angesichts der angespannten Lage und des erhöhten Aggressionspotenzials bei Demonstrationen.

„Bei all den Meinungsverschiedenheiten und unterschiedlichen Zugängen gibt es auch radikale Strömungen, die unser Miteinander gefährden“, weiß Stelzer aus seinen täglichen Briefings: „Unser Ziel ist, Schutz und Sicherheit für unsere Landsleute zu garantieren. Das bedeutet gerade jetzt, Skeptikern und Zweiflern die Hand zu reichen, den Dialog zu suchen und wieder aufeinander zuzugehen. Das bedeutet aber auch, Radikalen entschieden entgegenzutreten!“, bekräftigt Stelzer.

Landespolizeidirektor Pilsl wird berichten
Heuer hat es in Oberösterreich bereits 389 Versammlungen gegen Corona-Schutzmaßnahmen gegeben. Alleine im 4. Lockdown gab es 53 Demonstrationen. Im Landhaus weiß man: „Diese Demos binden die Polizei, und leider wird die Stimmung immer aggressiver. Medienvertreterinnen und Medienvertreter benötigen mittlerweile sogar schon einen Begleitschutz bei solchen Kundgebungen. Landespolizeidirektor Andreas Pilsl wird im Landessicherheitsrat am Montag dazu umfassend berichten.“

Ich lasse nicht zu, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gesundheitsbereich sowie Spitäler attackiert werden.

LH Thomas Stelzer, ÖVP

Mit Jahresende sind alle BHs gesichert
Schon seit seinem Amtsantritt im Jahr 2017 setzt LH Stelzer auf verstärkte Sicherheitskontrollen in Oberösterreichs Amtsgebäuden, nachdem bei Besucherkontrollen sogar gefährliche Gegenstände wie Pfefferspray, Messer und Gaspistolen entdeckt wurden. So verfügen - neben dem Landhaus und dem Landesdienstleistungszentrum LDZ am Linzer Bahnhof - mit Jahresende etwa auch alle oö. Bezirkshauptmannschaften über Sicherheitsschleusen mit Metalldetektorbogen und Gepäcksröntgengerät.

Insbesondere nach den Ereignissen am Pyhrn-Eisenwurzen Klinikum Kirchdorf veranlasst auch die OÖ Gesundheitsholding, an allen Klinik-Standorten Security einzusetzen. Dazu kommen bauliche Maßnahmen und erweiterte Alarmierungs- und Warnsysteme.