Ortschef in der Kritik

Bauaufträge ohne „Erlaubnis“ sorgen für Wirbel

Chaos pur in der Amtsstube von St. Florian am Inn! Für ein großes Baulos in der Gemeinde wurden mehrfach Aufträge ohne den dafür notwendigen Beschluss des Gemeinderats vergeben, die Kosten explodieren. Wer dahinter steckt ist unklar. Im Kreuzfeuer der Kritik steht VP-Bürgermeister Bernhard Brait.
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Mit Rücktrittsaufforderungen sieht sich Ortschef Bernhard Brait konfrontiert. Die Opposition in St. Florian am Inn wirft dem VP-Politiker vor, die Mitarbeiter am Gemeindeamt nicht im Griff zu haben. Zum wiederholten Male wurden Bauaufträge ohne die Absegnung des Gemeinderats vergeben.

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Der Bürgermeister hat uns aber erst nach der Wahl darüber informiert, obwohl er seit dem Sommer davon wusste. Wer weiß, wie die Wahl ausgegangen wäre, wenn diese Bombe vorher geplatzt wäre.

Thomas Strauß, SP-Ortsvize

Die 14. Teilrechnung für ein großes Baulos der Gemeinde ergab Mehrkosten von rund 250.000 Euro und ließ zuletzt die Wogen im Gemeinderat hochgehen. Eine Straße wurde voreilig asphaltiert. Sie muss womöglich wieder aufgerissen werden. SPÖ-Vizebürgermeister Thomas Strauß ist sauer: „Der Bürgermeister hat uns aber erst nach der Wahl darüber informiert, obwohl er seit dem Sommer davon wusste. Wer weiß, wie die Wahl ausgegangen wäre, wenn diese Bombe vorher geplatzt wäre. Die Auftragsvergabe liegt auf jeden Fall in seiner Verantwortung.“

Bürgermeister weist Vorwürfe zurück
Brait beteuert, bereits im Sommer den Gemeindevorstand davon in Kenntnis gesetzt zu haben. „Ich habe die Mitglieder schriftlich über voraussichtliche Mehrkosten informiert.“ Er erhofft sich nun Klarheit durch den Prüfungsausschuss: „An meine Mitarbeiter gab es eine dezidierte Order, keine Aufträge zu erteilen. Ich habe auch nichts in Auftrag gegeben und sehe nicht ein, warum ich meinen Kopf hinhalten soll. Ich kann mir keinen Vorwurf machen!“

Staatsanwaltschaft ermittelt bereits
Gegen Brait ermittelt in einer ähnlichen Angelegenheit auch die Staatsanwaltschaft Ried. Bei einem Bauprojekt soll es für Bauaufträge im Wert von 800.000 Euro keine Beschlüsse des Gemeinderates geben. „Da kein Schaden für die Gemeinde entstanden ist, gehe ich von einer Einstellung aus“, so Brait.

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