23.11.2021 08:02 |

Lockdown-Protest

FPÖ plant Klage beim Verfassungsgerichtshof

Der inzwischen vierte Lockdown könnte nun auch ein gerichtliches Nachspiel haben. Seitens der FPÖ Burgenland planen Landesgeschäftsführer Rudolf Smolej und Bezirksparteiobmann Andreas Binder, eine Klage beim Verfassungsgerichtshof einzubringen.

Der Wille sei da, es gehe jetzt nur noch um die juristische Formulierung, erklärt Smolej. Hintergrund ist die Frage, ob ein Lockdown für Geboosterte, also dreifach Geimpfte, gerechtfertigt ist, da diese Gruppe ja durch die Immunisierung als kaum gefährdet gilt. „Als dreifach geimpfter Österreicher, der angeblich immunisiert ist und nicht infektiös sein kann, muss ich wie Tausende andere in Quarantäne“, poltert Binder in FPÖ-Manier.

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Dieses erbärmliche Schauspiel unserer Bundespolitik lasse ich mir nicht länger bieten!

FPÖ-Bezirksparteiobmann Andreas Binder

Auch Folgeschäden durch die Maßnahmen des Bundes sollen vor Gericht regressiert werden. „Zudem ist auch die Zustimmung durch den Landeshauptmann für mich vollkommen unverständlich. Hier werden ebenfalls Schritte, um Schadensersatz für unsere Bürger und Unternehmer erreichen zu können, einer rechtlichen Prüfung unterzogen werden“, so der Bezirksparteiobmann.

 Burgenland-Krone
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