Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig macht sich große Sorgen um die österreichische Medienlandschaft. Er fordert von der Bundesregierung mehr Engagement in diesem Bereich. „Digitalen Quasi-Monopolisten müssen stärker in die Pflicht genommen werden.“ Das Brisante daran: Medienminister ist ausgerechnet sein Genosse und Bundesparteichef Andreas Babler.
Medienpolitisch ist Babler zuletzt damit aufgefallen, dass er den journalistischen Medien mit einem SPÖ-TV Konkurrenz machen will, anstatt sie zu unterstützen. Der rote Kanal soll ein „Beitrag zur zeitgemäßen Kommunikation der Leistungen seiner Partei“ sein. Viele erinnert er an das blaue „Medienimperium“ mit FPÖ-TV an der Spitze.
Medien als Mittel gegen wachsende Desinformation
Parteikollege Ludwig sieht die österreichische Medienlandschaft jedenfalls in einer Krise. „Dem dürfen wir als Gesellschaft, als Politik und auch als Medienstandort Wien nicht tatenlos zusehen“, sorgt sich Ludwig um die Zukunft der Medienhäuser. „Eine lebendige und vielfältige Medienlandschaft ist das wirksamste Mittel gegen Desinformation, gegen Propaganda, aber auch zur Belebung öffentlicher Debatten entlang faktenbasierter Recherchen.“
„Als Bürgermeister geht es mir natürlich gerade auch um den Medienstandort Wien, der in unserer Stadt ein relevanter Wirtschaftsfaktor ist. Hinter all den negativen Meldungen der vergangenen Monate stehen Arbeitsplätze und Einzelschicksale. Wir sollten jetzt alle gemeinsam an einem Strang ziehen, und uns überlegen, wie wir die vielfältigen Medien in Wien und in Österreich langfristig absichern“, spielt Ludwig auf den massiven Jobabbau in der Medienbranche in den vergangenen Wochen an.
Seit Jahresbeginn haben Sparmaßnahmen bereits mehrere Hundert Personen getroffen.
Ludwig fordert eine nachhaltige Unterstützung für Medien und Einschränkungen für Tech-Giganten aus den USA. Online-Plattformen aus den USA und China generieren alleine in Österreich über 2,5 Milliarden Euro an Werbeeinnahmen, ohne dadurch Arbeitsplätze abzusichern oder zur lokalen Wertschöpfung beizutragen.
Zudem werde durch den verstärkten Einsatz von Künstlicher Intelligenz immer mehr Desinformation betrieben. „Ich bin überzeugt, dass wir die digitalen Quasi-Monopolisten stärker in die Pflicht nehmen müssen. Ansonsten überlasen wir einen zentralen demokratischen Grundpfeiler der Kontrolle von Internet-Giganten und das kann niemand wollen“, so der Bürgermeister.
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