Verbotsgesetz-Verstöße

Rechte Hooligans an Spitze von Corona-Demozug

Corona-Protestaktionen in der Wiener Innenstadt haben am Samstag Zehntausende Menschen auf die Straßen gelockt. Wie von Polizei und Innenministerium befürchtet, waren darunter auch wie bei den Demos im Jänner bis März 2021 wieder zahlreiche Mitglieder der rechtsextremen Szene vertreten. Ein Demo-Zug wurde gar von den Hooligans angeführt. Es kam zu mehreren Anzeigen nach dem Verbotsgesetz.

Im Vorfeld hatten zahlreiche Querdenker und Covid-Leugner insbesondere auf Telegram mobilisiert. Und so fanden sich am Samstag auch etliche Rechtsextreme unter den Demo-Teilnehmern, angereist per Bus aus den Bundesländern und teils auch aus dem Ausland. Der verurteilte Neonazi Gottfried Küssel, Identitären-Chef Martin Sellner und rechte Hooligans wurden gesichtet.

Anzeigen nach dem Verbotsgesetz
Von den Behörden gesichtet wurden u.a. an den Judenstern angelehnte Gelbe-Stern-Symbole mit dem Schriftzug „ungeimpft“, Plakate mit der Aufschrift „so begann es 1938“ oder „Schallenberg = Mengele“. Wie die „Krone“ aus Polizeikreisen erfuhr, wurden im Zuge der Kontrollen bis etwa 15 Uhr bereits zehn Personen nach dem Verbotsgesetz angezeigt.

Ausschreitungen am Ring
Die Demonstration verlief großteils friedlich, die Polizei berichtete aber auch von teils aufgeheizter Stimmung. Mindestens drei Personen leisteten Widerstand gegen die Staatsgewalt, es kam zu mehreren Festnahmen. Am Ring wurden Rauchbomben gezündet, Beamte mit Flaschen und Dosen beworfen.

Video: Tumultartige Szenen bei Demo am Ring

Kritische Infrastruktur besonders geschützt
Im Vorfeld der Proteste war auch vor möglichen Angriffen auf Spitäler, Medienhäuser, Ministerien und das Parlament gewarnt worden. „Diese Einrichtungen der kritischen Infrastruktur werden besonders geschützt“, betonte die Polizei.

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