„Ein Zeichen setzen“
Gaza-Demo: NGOs fordern Politik zum Handeln auf
Die europäischen Staaten geraten angesichts der verheerenden Lage der hungernden Bevölkerung im Gazastreifen zunehmend unter Druck, ihrer Kritik auch Taten folgen zu lassen. Am Dienstagabend versammelten sich zahlreiche NGOs vor dem Parlament in Wien zu einer Kundgebung und forderten die österreichische Regierung zum Handeln auf.
Das von der Terrororganisation Hamas veröffentlichte Video der abgemagerten Geisel Evjatar David ging am Freitag um die Welt. „Ich habe seit Tagen nichts gegessen“, sagt David, und man sieht ihn, so sagt er, sein eigenes Grab schaufeln. Am Tag darauf gehen in mehreren israelischen Städten wie an jedem Samstagabend Demonstrantinnen und Demonstranten auf die Straße, um erneut einen Waffenstillstand im Gazastreifen und die Freilassung der Geiseln zu fordern.
Weltweite Proteste gegen israelisches Vorgehen in Gaza
Nicht nur in Israel, sondern weltweit fordern die Menschen lautstark eine politische Kursänderung im Umgang mit Israel. Ende Juli forderten 28 Staaten – darunter Österreich – in einer gemeinsamen Erklärung Israel auf, den Krieg im Gazastreifen zu beenden. Zuletzt protestierten am Sonntag in Sydney tausende Menschen gegen das Vorgehen der israelischen Regierung in Gaza. Für den Dienstagabend hat auch in Wien ein Bündnis aus mehreren NGOs zu einer Demo um 18 Uhr vor dem Parlament aufgerufen. Denn die bisherigen Taten der Regierung reichen ihnen nicht aus.
Die NGOs riefen zu einer Kundgebung gegen das israelische Vorgehen in Gaza auf:
In ihrem öffentlichen Schreiben „Stoppt den Genozid“ appellieren die NGOs an die österreichische Regierung, nicht mehr „tatenlos zuzusehen“, sondern ihre Unterstützung zu stoppen. Sie verweisen dabei auf die rund 56.000 Todesopfer der palästinensischen Bevölkerung – darunter zahlreiche Kinder. Vor allem Hunger vorsätzlich als Kriegswaffe einzusetzen, sei für das Bündnis der NGOs aus Amnesty International Österreich, Attac, Fridays for Future, Ni Una Menos (Österreich), Standing Together Vienna und Südwind, untragbar und würde gegen das Völkerrecht verstoßen.
Die NGOs betonen eindrücklich, dass sie das Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023 verurteilen. Dies würde aber in keiner Relation zu den völkerrechtswidrigen Verbrechen stehen, die Israel im Gazastreifen seitdem unternehme.
NGOs werfen Regierung Worte ohne Taten vor
Sie fordern die Bundesregierung sowie den Nationalart dazu auf, sich aktiv für einen dauerhaften und sofortigen Waffenstillstand einzusetzen und sich für die Aufhebung der Blockade des Gazastreifens einzusetzen. Ende Juli warnten über 100 internationale Hilfsorganisationen in einer Erklärung vor einer Massenhungersnot. Laut den Vereinten Nationen (UN) sind seit Ende Mai rund 1000 Menschen durch das israelische Militär auf der Suche nach Nahrung getötet worden.
Das NGO-Bündnis in Wien fordert außerdem, dass die Finanzierung der humanitären Nothilfe für Gaza über unabhängige Organisationen wieder aufgenommen wird. Mindestens jene jährlichen Mittel sollen freigegeben werden, die bis 2023 zur Verfügung standen. Hintergrund ist die Kritik an der Gaza Humanitarian Foundation (GHF), die derzeit für die Verteilung von Hilfsgütern zuständig ist. Zahlreiche internationale Hilfsorganisationen werfen der Stiftung vor, nicht im Einklang mit den humanitären Prinzipien zu handeln.
Ebenso soll sich die österreichische Regierung für die lückenlose Untersuchung von Kriegsverbrechen seit dem 7. Oktober 2023 einsetzen und gleichzeitig Völkerrechtsverbrechen durch Israel klar verurteilen. Initiativen, um Zwangsumsiedlungen oder illegale Vertreibungen der Bevölkerung Gazas zu verhindern, sind aus Sicht der NGOs zu unterstützen sowie das Recht des palästinensischen Volkes auf kollektive Selbstbestimmung anzuerkennen.
Friedlicher Protest des NGO-Bündnisses angekündigt
Das Bündnis ruft zu einem friedlichen Protest auf. Gewalt, Drohungen oder Einschüchterung – gegenüber Mitdemonstrierenden, Passantinnen und Passanten oder staatlichen Institutionen – würden ausdrücklich abgelehnt. Die Kundgebung richte sich ausschließlich gegen völkerrechtswidrige Gewalt an der palästinensischen Zivilbevölkerung und gegen die Missachtung humanitärer Prinzipien. Zugleich macht das Bündnis deutlich, dass bei der Versammlung kein Platz für Diskriminierung, Hass oder gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit sei.
Auch die Verherrlichung, Relativierung oder Rechtfertigung von Gewalt – physisch, strukturell oder ideologisch – sowie direkte oder indirekte Aufrufe dazu seien ausgeschlossen. Die Veranstalterinnen und Veranstalter baten zudem alle Teilnehmenden, auf nationale Symbole anderer Staaten – mit Ausnahme der palästinensischen Flagge – zu verzichten.
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