Opposition dagegen

Nationalrat: Pensionen werden erhöht

Als einer der letzten Beschlüsse der Freitagabend zu Ende gegangenen, langen Plenarwoche ist die Pensionserhöhung für das kommende Jahr vereinbart worden. Wieder einmal wird gestaffelt vorgegangen, womit kleinere Bezüge stärker aufgestockt werden. Mindestens gibt es 1,8 Prozent drauf. Die Maximalerhöhung von drei Prozent wird für Pensionen bis 1000 Euro gewährt. Danach geht es bis 1300 Euro Bezug schrittweise nach unten mit der Erhöhung. Ablehnung kam von der Opposition.

Während Sozialdemokraten und Freiheitlichen die Anpassung zu gering war, wollten die NEOS nur die Ausgleichszulagen-Bezieher mit der außertourlichen Erhöhung (von drei Prozent) versehen sehen.

Im Zuge der Anpassung wurde auch der Frühstarterbonus in der Höhe von einem Euro für jeden Beitragsmonat vor dem 20. Geburtstag für Beamte, Bundestheaterbedienstete und ÖBB-Beamte für Pensionsantritte ab 1. Jänner 2022 gesetzlich verankert. Bei den anderen Pensionsgruppen war das schon vor Längerem vollzogen worden.

Sonntag wird im Hauptausschuss Lockdown beschlossen
Weiter geht es im Parlament schon am späten Sonntagnachmittag (ab 17 Uhr), an dem der Hauptausschuss den nächsten Lockdown beschließt, der mit Montag in Kraft tritt. Darauf haben sich die Klubvertreter nach der Plenarsitzung in einer Sonderpräsidiale einvernehmlich geeinigt. Am Dienstag tritt dann der Bundesrat auf Antrag der SPÖ zu einer Sondersitzung zur aktuellen Corona-Lage zusammen, im Rahmen derer „Dringliche Anfragen“ an Kanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) gerichtet werden.

Die letzte reguläre Plenarwoche des Nationalrats startet am 15. Dezember, also schon nach dem Lockdown-Ende.