„Licht am Ende“

Die Pandemie der falschen Versprechen

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Die Geschichte wiederholt sich - auch in dieser Pandemie. Nun steht Österreich vor einem erneuten Lockdown für alle. Dabei wurde die Corona-Pandemie von der türkis-grünen Regierung gleich mehrmals für beendet erklärt. „Die Pandemie ist für alle vorbei, die geimpft sind“, versprach Ex-Kanzler Sebastian Kurz im Juni.

Schon vor der zweiten Corona-Welle im Herbst 2020 hatten sich ÖVP und Grüne grob verschätzt. „Ich bin sehr optimistisch, dass es in Österreich zu keiner zweiten Welle kommen wird“, sagte etwa der der damalige grüne Gesundheitsminister Rudolf Anschober nach dem überstandenen ersten Lockdown im Juni. Ende August - nach einem Monat des langsamen aber steten Anstiegs der Infektionen - sagte Kurz in einer Rede: „Die gute Nachricht ist, es gibt schön langsam Licht am Ende des Tunnels.“ Ein Monat später explodierten die Infektionszahlen.

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Im heurigen Sommer wurden die Warnungen der Experten vor einer Wiederholung der Fehler des Vorjahres ignoriert. Vor allem die ansteckendere Delta-Variante in Kombination mit einer niedrigen Impfquote ließen bei Virologen die Alarmglocken schrillen. Um die Intensivkapazitäten zu schützen, dehnte Wien die Zutrittstests in Gastronomie und Sporteinrichtungen auf Kinder unter 6 Jahren aus, während der Bund seine Maßnahmen lockerte. Gleichzeitig ließ die ÖVP schwere Geschütze auffahren. Insbesondere Tourismusministerin Elisabeth Köstinger geißelte wiederholt den Wiener Sonderweg.

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Kurz stellte „coole Zeit“ in Aussicht
Die Kritik der ÖVP kam nicht von ungefähr. Kurz hatte nämlich schon im Sommer 2020 die Rückkehr in die Normalität bis zum Sommer 2021 versprochen - und das später angesichts der angelaufenen Impfkampagne unermüdlich wiederholt. So stellte Kurz in einem von der ÖVP verbreiteten Video im April für den Sommer eine „coole Zeit“ in Aussicht. Da nahm sich die Ankündigung des Grünen Vizekanzlers Werner Kogler im Mai fast schon bescheiden aus: „Eigentlich ein bisschen ein Sommer wie damals.“ „Die Pandemie gemeistert, die Krise bekämpft“, plakatierte die ÖVP schließlich für ihre Sommerkampagne. Und Ende Juni doppelte Kurz mit dem Versprechen nach: "Die Pandemie ist für alle vorbei, die geimpft sind.“

Auch Nachfolger Schallenberg folgte dieser Linie. Und selbst diese Woche - nach dramatischen Hilferufen insbesondere von Salzburger Medizinern - lehnte der amtierende Kanzler Ausgangsbeschränkungen für Geimpfte noch ab: „Ich will ja die Ungeimpften zur Impfung bringen und nicht die Geimpften einsperren.“

Bundeskanzler Alexander Schallenberg appelliert an die Bevölkerung, sich impfen zu lassen.

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Grüne nun auch für Impfpflicht
Auch die türkis-schwarzen Landeshauptleute hielten sich bis zuletzt an diese Linie - selbst in den Corona-Hotspots Salzburg und Oberösterreichs. Während das Nein der ÖVP zu neuen Lockdowns gekippt ist, haben die Grünen auch ihr Nein zu einer allgemeinen Impfpflicht aufgegeben. Diese wurde am Freitag für Februar 2022 angekündigt.